Verwaltungsgericht Wien

Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Die Maßnahmen zur Eindämmung des „Coronavirus“ haben auch auf den Dienstbetrieb des Verwaltungsgerichtes Wien Auswirkungen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV, BGBl. II Nr. 537/2021, besteht zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren gerichtlichen Wegen einschließlich der Teilnahme an mündlichen Verhandlungen der Gerichte für Personen, die über keinen 2G-Nachweis verfügen und für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr, eine Ausnahme von der Ausgangssperre, weshalb Ladungen weiterhin Folge zu leisten ist.

Im Zuge des Parteienverkehrs im Gerichtsbereich (zB mündliche Verhandlungen, Akteneinsichten) ist gemäß § 6 Abs. 4 iVm § 6 Abs. 6 Z 1 6. COVID-19-SchuMaV eine FFP2-Maske zu tragen.

Ausnahmen von der Tragepflicht einer (FFP2-)Maske (zB Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann) sind in § 21 6. COVID-19-SchuMaV geregelt. Das Vorliegen eines Ausnahmegrundes ist gegenüber dem Verwaltungsgericht Wien gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 6. COVID-19-SchuMaV glaubhaft zu machen. Bestätigungen, wonach es u.a. jemand gesundheitlich nicht zugemutet werden kann, eine (FFP2-)Maske zu tragen, werden daher nur akzeptiert, wenn sie gemäß § 22 Abs. 2 6. COVID-19-SchuMaV von „einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt“ ausgestellt sind.