Verwaltungsgericht Wien

001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2020

Ziviltechnikergesetz: Zur unberechtigten Verwendung der Berufsbezeichnung "Architekt" in Kontakt mit Behörden.
VGW-001/V/032/10160/2020 vom 21.12.2020

PDF Download (49.9 KB)

 

Tierschutzgesetz: Zum nicht ordnungsgemäßen Anbringen von Scheuklappen bei einem Pferd, ohne dass das Hintanhalten von Verletzungen sichergestellt wird.
VGW-001/076/15751/2019 vom 24.11.2020

PDF Download (60.5 KB)


E-Commerce-Gesetz: Zur Informationspflicht eines Diensteanbieters auf seiner Homepage.
VGW-001/004/10426/2020 vom 18.09.2020 

PDF Download (36.1 KB)


Wiener Veranstaltungsgesetz: Zur Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens aufgrund der Sperrwirkung des Absehens von der Verfolgung der Straftat und der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin durch die zuständige Staatsanwaltschaft.
VGW-001/010/7354/2020 vom 07.09.2020

PDF Download (28.7 KB)


Universitätsgesetz: Zur unberechtigten Führung eines akademischen Grades.
VGW-001/057/4218/2020 vom 13.08.2020

PDF Download (18.3 KB)


Epidemiegesetz: Zum Umstand, dass ein Verstoß gegen die behördlich angeordnete Absonderung das Tatbild der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten gemäß §§ 178 und 179 StGB erfüllt und daher nicht verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden ist, sondern eine solche Ahndung vielmehr dem ordentlichen Strafgericht obliegt.
VGW-001/016/8713/2020 vom 23.07.2020

PDF Download (22.9 KB)


Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass die Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folge zu tragen hat, dass der Behauptung einer Verfahrenspartei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann.
VGW-001/050/5858/2020 vom 08.06.2020

PDF Download (23.8 KB)


Verwaltungsstrafverfahren: Zum Umstand, dass die Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 3 Z 1 Wiener Tierhaltegesetz in Anbetracht einer bereits erfolgten Strafverfolgung gemäß § 88 Abs. 1 StGB wegen desselben Verhaltens (unzureichende Verwahrung des Hundes, wodurch es zu einer eine Gefährdung mitumfassenden Verletzung einer Person kam) in Widerspruch zum Doppelbestrafungsverbot steht.
VGW-001/009/5597/2020 vom 25.05.2020

PDF Download (37.6 KB)

 

Abfallwirtschaftsgesetz 2002: Zur Übertretung des § 15 Abs. 5 AWG 2002 durch die Abfallersterzeuger aufgrund der Übergabe von Asbestzementabfällen und Sperrmüll an eine GmbH, die über keine Berechtigungen gemäß § 24a AWG 2002 zur Übernahme derartiger Abfälle verfügte.
VGW-001/004/4826/2020/E, VGW-001/004/4829/2020/E vom 19.05.2020

PDF Download (70.5 KB)


Tierschutzgesetz: Zum Umstand, dass die Meldung eines Hundes in der Wohnsitzgemeinde zur Entrichtung der örtlichen Hundeabgabe hinsichtlich einer unterlassenen Meldung in der Heimtierdatenbank des Bundes nicht exkulpierend wirken kann.
VGW-001/076/12247/2019 vom 09.04.2020

PDF Download (54.1 KB)

 

Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass die Beschwerdefrist im Falle der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen beginnt und allfällige Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof keinen Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist haben.
VGW-001/V/086/986/2020 vom 06.04.2020

PDF Download (25.1 KB)


Schulpflichtgesetz: Entgegen der Annahme der belangten Behörde sieht das Gesetz keine Verpflichtung der Erziehungsberechtigten vor, der Schule eine ärztliche Krankmeldung eines Schülers vorzulegen. Ebenso wenig stellt das Gesetz eine unterlassene Entschuldigung der Erziehungsberechtigten für ein begründetes Fernbleiben eines Schülers, etwa infolge dessen Erkrankung, unter Strafe.
VGW-001/042/13602/2019 vom 02.04.2020

PDF Download (38.9 KB)


Integrationsgesetz: Zur Nichterfüllung eines Moduls der Integrationsvereinbarung
VGW-001/022/454/2020 vom 16.03.2020

PDF Download (34.8 KB)


Rundfunkgebührengesetz: Zur Rechtsfrage, welcher Ort als Tatort bei einer Übertretung nach § 7 Abs. 1 letzter Fall RGG angesehen werden muss.
VGW-001/059/3118/2020 vom 11.03.2020

PDF Download (38.0 KB)


Versammlungssgesetz: Zur Verneinung der Verwirklichung des Tatbilds des § 7 VersammlungsG, da im angelasteten Zeitpunkt keine Sitzung des Plenums des Nationalrats stattfand.
VGW-001/042/129/2020 vom 01.03.2020

PDF Download (65.9 KB)


Verfahrensrecht: Zum Vorliegen eines unverschuldeten Verbotsirrtums aufgrund geeigneter Erkundigungen beim Magistrat der Stadt Wien
VGW-001/076/15855/2019, VGW-001/V/076/242/2020 vom 21.02.2020

PDF Download (44.8 KB)


Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass Konsequenzen der zur Last gelegten Tat (wie die Verunreinigung des Trinkwassers oder übler Geruch) bei der Strafbemessung nicht als „erheblich erschwerend“ gewertet werden können, da § 10 Abs. 2 WRG lediglich die Hintanhaltung unberechtigter Eingriffe in den Grundwasserhaushalt gewährleisten will.
VGW-001/086/10129/2019 vom 03.01.2020

PDF Download (45.3 KB)