Verwaltungsgericht Wien
031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2016
Landespolizeistrafrecht: Kommisivdelikt per omissionem – ist
es dem Beschuldigten möglich, eine Lärmerregung in seiner Wohnung zu
unterbinden oder zumindest auf ein zumutbares Ausmaß zu reduzieren, ist ihm
eine Begehung der Ruhestörung durch Unterlassung vorzuwerfen.
VGW-031/026/10146/2016
vom 27.12.2016
Verkehrs-Kraftfahr-Polizeirecht:
Beantwortung einer Lenkeranfrage innerhalb der gesetzten Frist in
einer zulässigen Weise
VGW-031/068/2080/2016 vom 13.12.2016
Verkehrs-Kraftfahr-Polizeirecht: Bar; üblicher
Geräuschpegel durch sich unterhaltende Gäste; Einstellung
VGW-031/051/12770/2016 vom 12.12.2016
Verkehrs-Kraftfahr-Polizeirecht: Anbringung von
Straßenverkehrszeichen gemäß § 48 Abs. 2 StVO: Zur gesetzwidrigen
Anbringung des Vorschriftszeichens „Ende einer Zonenbeschränkung“ lediglich auf
der linken Fahrbahnseite einer Einbahnstraße
VGW-031/052/10036/2015/A vom 18.10.2016
Landespolizeistrafrecht: Bettelverbot nach WLSG – die
Tatbestände „aufdringlich“ und „aggressiv“ stehen zueinander im Verhältnis der
Scheinkonkurrenz. Ein Verhalten, das sich sowohl als aufdringlich als auch als
aggressiv qualifizieren lässt, kann somit nicht doppelt iSd § 22 VStG bestraft
werden. Hingegen ist hinsichtlich der Begehungsformen der Gewerbsmäßigkeit
sowie der Begehung in organisierten Gruppen eine kumulierte Bestrafung möglich,
da jeweils ein anderer Unrechtsgehalt vorliegt, zumal jeweils unterschiedliche
Rechtsgüter geschützt werden, weshalb hier eine kumulative Bestrafung
unbedenklich ist.
VGW-031/026/9055/2016
vom 23.09.2016
Verkehrs-Kraftfahr-Polizeirecht:
Masseverwalter;
Insolvenzverfahren; Auskunftspflicht; Zulassungsanfrage; Firmenfahrzeug
VGW-031/002/8318/2015
vom 16.09.2016
Verkehrs-Kraftfahr-Polizeirecht: Radfahrer; ausreichender
Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen; Rechtsfahrgebot
VGW-031/022/7714/2016 vom 14.09.2016
Verkehrs-Kraftfahr-Polizeirecht: Strafverfügung;
Einspruch rechtzeitig; unwirksame Zustellung; Heilung
VGW-031/082/11042/2016 vom 12.09.2016
Verkehrs–Kraftfahr–Polizeirecht: Eklatant
widersprüchliche Angaben des Aufforderers zum Unfallhergang und der
Verletzungen
VGW-031/014/9738/2015
vom 24.08.2016
Verkehrs–Kraftfahr–Polizeirecht: Fahrzeug zur
Tatzeit nicht bewegt; keinerlei Beweisanbote; falsche Lenkerauskunft
VGW-031/012/8688/2015 vom 16.08.2016
Verkehrs–Kraftfahr–Polizeirecht: Lenkerauskunft
unvollständig; Adresse fehlt
VGW-031/005/8979/2016 vom 09.08.2016
Verkehrs–Kraftfahr–Polizeirecht: Ampel;
Gelblicht; Abschleppen; kein aktives Betreiben durch den eigenen Motor
VGW-031/012/11248/2015 vom 05.08.2016
Verkehrs–Kraftfahr–Polizeirecht: Fahrstreifen für
Omnibusse; Auto in der Werkstatt; keine Bescheinigungsmittel
VGW-031/006/5073/2016 vom 05.07.2016
Verkehrs-Kraftfahr-Polizeirecht: Mautprellerei
VGW-031/082/12432/2015 vom
15.02.2016
031: Verkehrs - Kraftfahr
- Polizeirecht: Voraussetzungen der
Strafbarkeit nach § 81 Abs. 1 SPG
VGW-031/023/12869/2015 vom
14.01.2016
Verkehrs-Kraftfahr-Polizeirecht: Missachtung
des Verkehrszeichens „vorgeschriebene
Fahrtrichtung geradeaus“ durch die Bf;
Beschädigung des Bahnschrankens durch ein anderes Kfz; Kausalzusammenhang
VGW-031/070/2681/2015 vom
04.01.2016