Verwaltungsgericht Wien

031: Verkehrs - Kraftfahr - Polizeirecht 2020

COVID-19-MaßnahmenG: Zum Umstand, dass es sich bei einem privaten PKW nicht um einen öffentlichen Ort im Sinn der COVID-19-MaßnahmenG-VO handelt und daher zum Tatzeitpunkt das Befahren öffentlicher Orte mit einem privaten PKW nicht dem Betretungsverbot der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes unterlag.
VGW-031/010/7507/2020 vom 07.07.2020

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Verwaltungsstrafverfahren: Das in einem Einspruch gegen eine Strafverfügung gestellte Ersuchen um „kulante Ausbuchung der offenen Strafe“ ist als Einspruch dem Grunde nach zu werten.
VGW-031/062/6463/2020 vom 15.06.2020

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Straßenverkehrsordnung: Unter anderem zur Rechtsfrage, ob eine Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden auch dann besteht, wenn niemand das Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt und ein solches auch nicht aus eigenem Antrieb die amtliche Aufnahme des Unfalles veranlasst.
VGW-031/019/15924/2019 vom 09.06.2020

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COVID-19-MaßnahmenG: Zur Aufhebung eines Straferkenntnisses betreffend den Verstoß gegen das Betretungsverbot aufgrund eines Günstigkeitsvergleichs im Sinne des § 1 Abs. 2 VStG.
VGW-031/092/6228/2020 vom 08.06.2020

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COVID-19-MaßnahmenG: Zum Umstand, dass der Zweck des Betretens eines öffentlichen Ortes für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes gemäß § 2 Z 5 COVID-19-MaßnahmenG-VO dem klaren Gesetzeswortlaut nach unerheblich ist. Einer davon abweichenden Auffassung, die vom zuständigen Verordnungsgeber allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen vertreten wurde, ist keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.
VGW-031/047/5718/2020 vom 05.06.2020

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COVID-19-MaßnahmenG: Zum Betreten des Kundenbereichs einer Betriebsstätte.
VGW-031/053/5487/2020 vom 25.05.2020

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COVID-19-MaßnahmenG: Zur Herabsetzung einer Strafe, die verhängt wurde, weil sich trotz des Verbotes zum Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe mehrere Personen in der gegenständlichen Betriebsstätte befunden haben.
VGW-031/053/5715/2020 vom 29.05.2020

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Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass eine Blutuntersuchung nur dort zum Zug kommen soll, wo die Durchführung eines Alkotests faktisch nicht möglich ist. Es gibt kein Recht auf eine Belehrung über die Möglichkeit, die Vorführung zur Blutabnahme zu verlangen.
VGW-031/007/12540/2019 vom 18.05.2020

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COVID-19-MaßnahmenG: Zur Strafbemessung betreffend einen Verstoß gegen das Verbot, öffentlicher Orte zu betreten.
VGW-031/032/4984/2020 vom 18.05.2020

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berichtigt durch: VGW-031/032/4984/2020-10


Straßenverkehrsordnung: Zum Umstand, dass das Lenken eines Kraftfahrzeuges durch den Inhaber eines Parkausweises für Behinderte iSd § 29b Abs. 1 StVO bzw. eines Behindertenpasses keinen Behindertentransport darstellt.
VGW-031/092/3619/2020 vom 29.04.2020

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COVID-19-MaßnahmenG: Zum Verstoß gegen das Verbot, öffentliche Orte zu betreten, durch das (neben einer nicht im selben Haushalt lebenden Person) Sitzen auf einer Sitzbank, ohne den erforderlichen Mindestabstand einzuhalten.
VGW-031/074/4778/2020 vom 27.04.2020

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Straßenverkehrsordnung: Zum Vorliegen eines entschuldigenden Notstandes gemäß § 6 VStG.
VGW-031/085/5211/2019 vom 16.04.2020

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Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen: Zur Erfüllung des Tatbestandes des Art. III Abs 1 Z 4 EGVG durch Postings auf Facebook, die NS-Symbole enthalten.
VGW-031/063/13821/2019 vom 07.04.2020

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Verwaltungsstrafverfahren: Zum Umstand, dass ein Schreiben des zuständigen Referenten an den Beschuldigten, wonach das Verwaltungsstrafverfahren gegen diesen eingestellt worden sei, der Behörde auch dann zuzurechnen ist, wenn dieses trotz entgegenstehender Weisung des Dienstvorgesetzten versandt wurde.
VGW-031/059/3678/2020 vom 06.04.2020

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Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zum Umstand, dass das Anbringen eines Transparents mit der Aufschrift „SCHEISS“ in der Weise, dass sich gemeinsam mit dem wahrnehmbaren Rest eines teilweise verdeckten Plakats der Schriftzug „SCHEISS BUNDESLIGA“ ergibt, während eines Fußballspieles in einem Stadion keine Verletzung des öffentlichen Anstandes darstellt.
VGW-031/066/4561/2019 vom 23.03.2020

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Verwaltungsstrafverfahren: Zur Qualifizierung des mehrmaligen Zurschaustellung eines Transparentes mit der Aufschrift „POLZISTINNEN GEGEN RECHTS“ im Rahmen einer Kunstaktion während der „Donnerstags-Demonstration“ als fortgesetztes Delikt.
VGW-031/V/062/2794/2020 vom 16.03.2020

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Verkehrsrecht: Zur Rechtmäßigkeit des Abstellens eines Fahrzeuges im Bereich des Verbotszeichens „Halten und Parken verboten“ für die Dauer der Patientenbesuche im Krankenhaus, in dem der Beschwerdeführer als Konsiliararzt tätig, aber nicht angestellt ist.
VGW-031/024/14245/2019 vom 11.03.2020

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Straßenverkehrsordnung: Zur Unzuständigkeit der Landespolizeidirektion für Übertretungen des § 88b Abs. 2 StVO betreffend E-Scooter.
VGW-031/082/1123/2020 vom 25.02.2020

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Straßenverkehrsordnung: Zur Qualifikation einer Fläche als Gehsteig
VGW-031/007/158/2020  vom 14.02.2020

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Verkehrsrecht: Zur Rechtsfrage, ob eine Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO bei einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden auch dann besteht, wenn niemand das Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt und ein solches auch nicht aus eigenem Antrieb die amtliche Aufnahme des Unfalles veranlasst.
VGW-031/093/13334/2019 vom 21.02.2020

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Verkehrsrecht-Verwaltungsstrafverfahren: Zur Frage der Anwendbarkeit der Rechtsprechung des EuGH in der RS Maksimovic
VGW-031/062/13100/2019 vom 11.02.2020

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Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Zum Nichtvorliegen einer Verletzung des öffentlichen Anstandes durch die Verwendung des Wortes „Oida“ als Unmutsäußerung über den Ablauf einer Amtshandlung
VGW-031/045/858/2019 vom 07.02.2020

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Verkehrsrecht: Zum Umfang der Verpflichtungen eines ausgebildeten Lenkers eines Schienenfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall.
VGW-031/051/8491/2019 vom 27.01.2020

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Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen: Zur Qualifikation eines Postings in einer Facebook-Gruppe als „Verbreitung“ an einen größeren Personenkreis im Sinne des Art III Abs. 1 Z 4 EGVG.
VGW-031/005/9527/2019 vom 07.01.2020

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Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen: Zur Bezeichnung der handelnden Amtsorgane als „Kartoffel“ im Lichte des Art. III Abs. 1 Z 3 EGVG.
VGW-031/024/13037/2019 vom 06.01.2020

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