Verwaltungsgericht Wien
041: Ausländerbeschäftigungs - und Sozialversicherungsrecht 2017
Sozialversicherungsrecht: Anmeldung zur
Sozialversicherung, Dienstnehmereigenschaft fraglich
VGW-041/002/14063/2016 vom 05.12.2017
Verfahrensrecht: Steuerberater sind nicht zur berufsmäßigen Vertretung in
Verwaltungsstrafverfahren befugt.
VGW-041/005/10739/2017 vom 15.11.2017
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Verfahrensrecht: Kein mangelndes Verschulden des Geschäftsführers aufgrund eines fehlenden
wirksamen Kontrollsystems
VGW-041/025/3978/2017 vom 02.11.2017
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Verfahrensrecht: Kein wirksames Kontrollsystem betreffend die Beschäftigung von Ausländern
VGW-041/037/11680/2016 vom 02.11.2017
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Ausländerbeschäftigungsrecht: Im Zweifel ist keine Unterentlohnung
anzunehmen, wenn die Ausländer nicht ein ganzes Monat hindurch in Österreich
gearbeitet haben
VGW-041/036/8692/2017 vom 27.10.2017
Verfahrensrecht: Kein Eintritt von Vollstreckungsverjährun
VGW-041/V/025/10760/2017 vom 11.10.2017
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Ausländerbeschäftigungsrecht: Der
Betriebsinhaber ist gehalten, sein Unternehmen so zu organisieren, dass auch im
Falle seiner Abwesenheit die Verwaltungsvorschriften eingehalten werden
VGW-041/036/12901/2016 vom 18.09.2017
Ausländerbeschäftigungsrecht: Die übermittelten
Lohnunterlagen bezeugen die Anmeldung zur Sozialversicherung im Ausland; auf
die Beschäftigungsart im Ausland („selbstständig erwerbstätig“) kommt es bei
den entsendeten Arbeitnehmern nicht an
VGW-041/036/10319/2016 vom 30.08.2017
Ausländerbeschäftigungsrecht: Sind die
Lohnunterlagen gar nicht vorhanden, ist eine doppelte Bestrafung wegen
mangelnder Bereithaltung und mangelnder Übermittlung derselben unzulässig (vgl.
aber VGW-041/058/14949/2016).
VGW-041/036/10317/2016 vom 21.08.2017
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Verfahrensrecht: Ablehnung eines Antrages auf
Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers mangels komplexer Rechtslage
VGW-041/V/075/8997/2017 vom 11.07.2017
Ausländerbeschäftigungsrecht: Beschäftigung
ohne Beschäftigungsbewilligung im Zusammenhang mit einer Entlohnung durch
Dienstleistungsscheck
VGW-041/036/4513/2017 vom 05.07.2017
Verfahrensrecht: Gekürzte Ausfertigung bei Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
VGW-041/046/14306/2016 vom 01.06.2017
Sozialversicherungsrecht: Verböserung nach
Amtsbeschwerde des Finanzamtes; keine Anmeldung beim zuständigen
Sozialversicherungsträger
VGW-041/002/8185/2016 vom 23.05.2017
Verfahrensrecht: Verfolgungsverjährung; Übergangsregelung; anwendbares
Recht; lex specialis; Unterentlohnung; Dauerdelikt
VGW-041/046/4672/2017 vom 11.05.2017
Sozialversicherungsrecht: Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste begründen kein
sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis
VGW-041/040/2853/2016 vom 17.05.2017
Sozialversicherungsrecht: Versicherungs- und Anmeldepflicht bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses
VGW-041/046/9468/2016 vom 25.04.2017
Sozialversicherungsrecht: Eine Aufforderung, die Lohnunterlagen anlässlich einer Vorsprache beim Träger der Sozialversicherung mitzunehmen, ist keine Aufforderung zur Übermittlung von Lohnunterlagen
VGW-041/078/2434/2016 vom 24.04.2017
VGW-041/078/2434/2016 vom 24.04.2017: VwGH v. 26.4.2018, Ro 2017/11/0016
Verfahrensrecht: Aussetzung vom Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe wegen Haftunfähigkeit
VGW-041/036/3406/2017 vom 18.04.2017
Arbeitskräfteüberlassung: Nach dem wahren,
wirtschaftlichen Gehalt des Vertragsverhältnisses liegt in diesem Fall ein
Werkvertrag und keine Arbeitskräfteüberlassung vor.
VGW-041/006/8923/2016 vom 13.04.2017
Ausländerbeschäftigungsrecht: Im Falle eines Betriebsüberganges gehen bei weiter beschäftigten Ausländern die Beschäftigungsbewilligungen auf den Erwerber des Betriebes über.
VGW-041/058/2735/2017 vom 03.04.2017
Ausländerbeschäftigungsrecht: Ermahnung bei fehlender Beschäftigungsbewilligung, weil die Zeitspanne ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung nur sehr gering war und ständig eine Anmeldung zur Sozialversicherung vorlag
VGW-041/008/575/2017 vom 23.03.2017
Arbeitskräfteüberlassung: Werkbesteller;
Werkunternehmer; unterscheidbares, abgrenzbares, zurechenbares Werk;
organisatorische Eingliederung der Arbeitnehmer; Preisvereinbarung; Abrechnung;
Materialbereitstellung; Dienstleistung; Dienstaufsicht; Fachaufsicht;
Typusbegriff; Gesamtbetrachtung
VGW-041/046/13541/2015 vom 14.03.2017
Ausländerbeschäftigungsrecht: Die grenzüberschreitende
Entsendung von Arbeitnehmern zur Bewirtschaftung eines Zugrestaurants erfordert
eine Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für
Finanzen
VGW-041/073/11965/2016 vom 13.03.2017
VwGH v. 30.1.2020, Ra 2017/11/0135; Abänderung
Ausländerbeschäftigungsrecht: Arbeitnehmerbegriff; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Dienstgeber; Dienstnehmer; Abhängigkeit, persönliche, wirtschaftliche; persönliche Arbeitspflicht; Arbeitsort; Arbeitszeit; Weisungsbefugnis; Kontrollbefugnis; Entsendung; Meldepflicht; inländische Arbeitsleistung
VGW-041/058/14945/2016, VGW-041/V/58/15086/2016 vom 22.02.2017
Sozialversicherungsrecht: Arbeitnehmerbegriff;
Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Dienstgeber; Dienstnehmer; Abhängigkeit,
persönliche, wirtschaftliche; persönliche Arbeitspflicht; Arbeitsort;
Arbeitszeit; Weisungsbefugnis; Kontrollbefugnis; Doppelbestrafungsverbot;
Scheinkonkurrenz; Spezialität; Konsumtion; Bereithaltung der Lohnunterlagen;
Übermittlung der Lohnunterlagen
VGW-041/058/14949/2016, VGW-041/V/58/15088/2016 vom
22.02.2017