Verwaltungsgericht Wien

101: Sonstige Administrativverfahren 2020

Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend den Antrag auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/032/13993/2020 vom 28.12.2020

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Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde betreffend Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz.
VGW-101/007/15725/2020 vom 21.12.2020

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VwGH v. 23.4.2021, Ra 2021/09/0069; Zurückweisung


Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde betreffend Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz.
VGW-101/007/15819/2020 vom 21.12.2020

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 VwGH v. 23.4.2021, Ra 2021/09/0074; Zurückweisung


Verfahrensrecht: Zur Frage eines Antragsrechtes hinsichtlich behördlichem Vorgehen nach dem RAPEX-Meldeverfahren.
VGW-101/020/10204/2020 vom 17.12.2020

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Epidemiegesetz: Zur Abweisung eines Vergütungsanspruches einer Betreiberin einer Rehabilitationseinrichtung auf Grundlage des § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG.
VGW-101/032/15236/2020 vom 08.12.2020

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VwGH v. 23.4.2021, Ro 2021/09/0005; Zurückweisung


Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz: Zum Umstand, dass durch die verfahrensgegenständliche Schenkung nur eine bloße Vermögensverschiebung bewirkt werden würde und derartige bloß wirtschaftliche Vorteile nicht annähernd das Vorliegen des gesetzlichen Bewilligungstatbestands des sozialen Interesses indizieren.
VGW-101/042/5703/2020 vom 03.12.2020

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Epidemiegesetz
: Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit betreffend die Entscheidung über die Vergütung des durch die Behinderung des Erwerbes entstandenen Vermögensnachteils gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/050/5901/2020 vom 30.11.2020

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Verfahrensrecht: Zur unrechtmäßigen Aussetzung eines Verfahrens über einen Antrag auf Akteneinsicht mangels Vorliegens eines tauglichen Aussetzungsgrundes.
VGW-101/007/14009/2020, VGW-101/V/007/14522/2020 vom 30.11.2020

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Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/014/11708/2020 vom 25.11.2020

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Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz: Zur Parteistellung im Verfahren nach dem EisbEG.
VGW-101/V/050/7617/2020, VGW-101/V/050/7619/2020 vom 24.11.2020

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Epidemiegesetz: Zur Abweisung eines Antrages auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz.
VGW-101/014/12736/2020 vom 16.11.2020

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Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass bei der zulässigen Abänderung des Antrages im Beschwerdeverfahren von einer gleichzeitigen Zurückziehung des ursprünglichen Antrages auszugehen ist, die zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides und dessen Aufhebung sowie zu einer Neubeurteilung des Antrages in seiner nunmehr abgeänderten Form führt.
VGW-101/020/12111/2020 vom 11.11.2020

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Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde betreffend die Vergütung für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz.
VGW-101/007/13014/2020 vom 09.11.2020

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VwGH v. 30.3.2021, Ra 2021/09/0036; Zurückweisung

Säumnisbeschwerde: Da das Petitionsrecht keinen Rechtsanspruch auf Erlassung der gewünschten Anordnung bzw. auf besondere Verfahren zur Durchführung beinhaltet, fehlt es an einer Verpflichtung einer Behörde mit Bescheid abzusprechen. Da keine Entscheidungspflicht verletzt wird, scheidet die Erhebung einer Säumnisbeschwerde aus.
VGW-101/014/11865/2020 vom 06.11.2020

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Bundesverfassungsgesetz: Zur Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Nichterteilung einer Auskunft durch den Österreichischen Rundfunk, da dieser nicht der Auskunftspflicht des Art. 20 Abs. 4 B-VG unterliegt.
VGW-101/032/13138/2020 vom 05.11.2020

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Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/020/13185/2020 vom 03.11.2020

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Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/020/5753/2020 vom 03.11.2020

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Gewerbeordnung: Zur grundsätzlichen Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrages bezogen auf die eigene Gewerbeberechtigung.
VGW-101/007/11595/2020 vom 02.11.2020

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Epidemiegesetz
: Zur Abweisung einer Beschwerde betreffend einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 iVm § 33 Epidemiegesetz 1950 aufgrund einer behördlichen Absonderung.
VGW-101/042/6580/2020 vom 01.10.2020

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Verfahrensrecht: Zur Zurückweisung einer Beschwerde mangels Vorliegens eines rechtswirksamen Bescheides.
VGW-101/014/10103/2020 vom 18.09.2020

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Abfallwirtschaftsgesetz: Zur Rechtmäßigkeit eines abfallpolizeilichen Auftrages.
VGW-101/045/330/2020 vom 09.09.2020

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Güterbeförderungsgesetz: Zur Erweiterung der Konzession „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr)“ trotz diverser verwaltungsstrafrechtlicher Vormerkungen des vertretungsbefugten Geschäftsführers der gewerbeinhabenden Gesellschaft.
VGW-101/056/10245/2019 vom 03.09.2020

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Wiener Feuerwehrgesetz: Zur rechtmäßigen Vorschreibung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes.
VGW-101/045/9522/2020 u.a. vom 01.09.2020

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Geschworenen- und Schöffengesetz: Zum Ausschluss vom Amt einer Geschworenen oder Schöffin.
VGW-101/014/10205/2020 vom 25.08.2020

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