Verwaltungsgericht Wien
101: Sonstige Administrativverfahren 2020
Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend
den Antrag auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/032/13993/2020 vom 28.12.2020
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz.
VGW-101/007/15725/2020 vom 21.12.2020
VwGH v. 23.4.2021, Ra 2021/09/0069; Zurückweisung
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz.
VGW-101/007/15819/2020 vom 21.12.2020
VwGH v. 23.4.2021, Ra 2021/09/0074; Zurückweisung
Verfahrensrecht: Zur Frage eines Antragsrechtes
hinsichtlich behördlichem Vorgehen nach dem RAPEX-Meldeverfahren.
VGW-101/020/10204/2020 vom 17.12.2020
VwGH v. 29.6.2023, Ro 2021/01/0014; Aufhebung
Epidemiegesetz: Zur Abweisung eines
Vergütungsanspruches einer Betreiberin einer Rehabilitationseinrichtung auf
Grundlage des § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG.
VGW-101/032/15236/2020 vom 08.12.2020
VwGH v. 23.4.2021, Ro 2021/09/0005; Zurückweisung
Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz: Zum Umstand, dass
durch die verfahrensgegenständliche Schenkung nur eine bloße
Vermögensverschiebung bewirkt werden würde und derartige bloß wirtschaftliche
Vorteile nicht annähernd das Vorliegen des gesetzlichen Bewilligungstatbestands
des sozialen Interesses indizieren.
VGW-101/042/5703/2020 vom 03.12.2020
Epidemiegesetz: Zur Zuständigkeit der Überprüfung der
Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach § 7 EpiG.
VGW-101/050/8532/2020, VGW-01/V/050/8533/2020 vom 02.12.2020
Epidemiegesetz: Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit
betreffend die Entscheidung über die Vergütung des durch die Behinderung des
Erwerbes entstandenen Vermögensnachteils gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/050/5901/2020 vom 30.11.2020
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Verfahrensrecht: Zur unrechtmäßigen Aussetzung eines
Verfahrens über einen Antrag auf Akteneinsicht mangels Vorliegens eines
tauglichen Aussetzungsgrundes.
VGW-101/007/14009/2020, VGW-101/V/007/14522/2020 vom
30.11.2020
Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend
Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/014/11708/2020 vom 25.11.2020
Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz: Zur
Parteistellung im Verfahren nach dem EisbEG.
VGW-101/V/050/7617/2020, VGW-101/V/050/7619/2020 vom
24.11.2020
Epidemiegesetz: Zur Abweisung eines Antrages auf
Vergütung nach dem Epidemiegesetz.
VGW-101/014/12736/2020 vom 16.11.2020
Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass bei der zulässigen
Abänderung des Antrages im Beschwerdeverfahren von einer gleichzeitigen
Zurückziehung des ursprünglichen Antrages auszugehen ist, die zur
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides und dessen Aufhebung sowie zu
einer Neubeurteilung des Antrages in seiner nunmehr abgeänderten Form führt.
VGW-101/020/12111/2020 vom 11.11.2020
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend die Vergütung für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz.
VGW-101/007/13014/2020 vom 09.11.2020
VwGH v. 30.3.2021, Ra
2021/09/0036; Zurückweisung
Säumnisbeschwerde: Da das Petitionsrecht keinen
Rechtsanspruch auf Erlassung der gewünschten Anordnung bzw. auf besondere
Verfahren zur Durchführung beinhaltet, fehlt es an einer Verpflichtung einer
Behörde mit Bescheid abzusprechen. Da keine Entscheidungspflicht verletzt wird,
scheidet die Erhebung einer Säumnisbeschwerde aus.
VGW-101/014/11865/2020 vom
06.11.2020
Bundesverfassungsgesetz: Zur Zurückweisung einer
Beschwerde betreffend die Nichterteilung einer Auskunft durch den
Österreichischen Rundfunk, da dieser nicht der Auskunftspflicht des Art. 20
Abs. 4 B-VG unterliegt.
VGW-101/032/13138/2020 vom 05.11.2020
Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend
Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/020/13185/2020 vom 03.11.2020
Epidemiegesetz: Abweisung einer Beschwerde betreffend
Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950.
VGW-101/020/5753/2020 vom 03.11.2020
Gewerbeordnung: Zur grundsätzlichen Legitimation zur
Stellung eines Feststellungsantrages bezogen auf die eigene
Gewerbeberechtigung.
VGW-101/007/11595/2020 vom 02.11.2020
Epidemiegesetz: Zur Abweisung einer Beschwerde
betreffend einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 iVm §
33 Epidemiegesetz 1950 aufgrund einer behördlichen Absonderung.
VGW-101/042/6580/2020 vom 01.10.2020
Verfahrensrecht: Zur Zurückweisung einer Beschwerde
mangels Vorliegens eines rechtswirksamen Bescheides.
VGW-101/014/10103/2020 vom 18.09.2020
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Wr. Ausländergrunderwerbsgesetz: Zur Beurteilung des mit dem zur Genehmigung beantragten Kauf verbundenen sozialen und volkswirtschaftlichen Interesses.
VGW-101/020/6953/2020 vom 09.09.2020
Abfallwirtschaftsgesetz: Zur Rechtmäßigkeit eines
abfallpolizeilichen Auftrages.
VGW-101/045/330/2020 vom 09.09.2020
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Güterbeförderungsgesetz: Zur Erweiterung der
Konzession „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden
Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr)“ trotz diverser
verwaltungsstrafrechtlicher Vormerkungen des vertretungsbefugten
Geschäftsführers der gewerbeinhabenden Gesellschaft.
VGW-101/056/10245/2019 vom 03.09.2020
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Wiener Feuerwehrgesetz: Zur rechtmäßigen
Vorschreibung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes.
VGW-101/045/9522/2020 u.a. vom 01.09.2020
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Geschworenen- und Schöffengesetz: Zum Ausschluss vom
Amt einer Geschworenen oder Schöffin.
VGW-101/014/10205/2020 vom 25.08.2020
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Straßenverkehrsordnung: Zur Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahme vom Fahrverbot gemäß § 45 Abs. 1 StVO.
VGW-101/045/12012/2019 vom 14.08.2020
Verfahrensrecht: Zur Zurückverweisung eines
Verfahrens betreffend Berufsberechtigungen und das Recht zur Führung von
Berufsbezeichnungen nach dem Psychologengesetz, die Streichung aus
Berufslisten und betreffend die Berechtigung zur selbständigen Ausübung der
Psychotherapie und zur Führung der Berufsbezeichnung Psychotherapeut sowie die
Streichung von der Psychotherapeutenliste.
VGW-101/020/5670/2020 vom 16.07.2020
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Güterbeförderungsgesetz: Zur Rechtmäßigkeit der
Entziehung der Konzession zur Ausübung des Gewerbes „Beförderung von Gütern mit
Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender
Güterverkehr) mit 3 Kraftfahrzeugen“ nach Wegfall der gewerberechtlichen
Zuverlässigkeit.
VGW-101/079/5900/2018 vom 15.07.2020
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VwGH v. 6.11.2020, Ra 2020/03/0135; Zurückweisung
Weiterbildungsverordnung orale Substitution: Zur
Rechtmäßigkeit der Streichung aus der Liste der zur Substitutionsbehandlung
qualifizierten Ärtzinnen und Ärzte aufgrund von Verstößen gegen ärztliche
Berufspflichten.
VGW-101/020/13366/2019 vom 07.07.2020
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Verfahrensrecht: Zum Umstand, dass der Antrag eines
Auskunftswerbers auf Erteilung einer Auskunft auf ein faktisches Verhalten der
Behörde und damit auf die Setzung eines Realakts gerichtet ist und das
Verwaltungsgericht aus dem Titel der Verletzung der Entscheidungspflicht nur
dann angerufen werden kann, wenn eine Behörde mit einer gegenüber der Partei zu
erlassenden Sachentscheidung in Verzug geblieben ist.
VGW-101/020/5133/2020 vom 03.06.2020
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Wiener Feuerpolizeigesetz: Zur (Un-)Rechtmäßigkeit feuerpolizeilicher Aufträge betreffend die Entfernung brandgefährlicher Stoffe.
VGW-101/042/8698/2019 vom 02.06.2020
VwGH v. 26.4.2022, Ra 2020/05/0210; Aufhebung teilw.
Wiener Auskunftspflichtgesetz: Zur Frage, auf welche Art und Weise dem gesetzlichen Auskunftsrecht des Antragstellers nachzukommen ist.
VGW-101/042/13427/2019, VGW-101/V/042/674/2020 vom 02.05.2020
VwGH v. 5.10.2021, Ra 2020/03/0120; Abänderung und Zurückweisung
Verfahrensrecht: Zur Aufhebung eines feuerpolizeilichen Auftrages und zu Zurückverweisung an die zuständige Behörde.
VGW-101/014/15094/2019 vom 29.04.2020
Wiener Auskunftspflichtgesetz: Zum Umstand, dass nur gesichertes Wissen - sei es im tatsächlichen, sei es im rechtlichen Bereich - Gegenstand einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz sein kann.
VGW-101/V/020/4001/2020 vom 17.04.2020
Verfahrensrecht: Zum Nichtvorliegen einer Vorfrage im Sinne des § 38 AVG.
VGW-101/020/3776/2020, VGW-101/V/020/3777/2020 vom 31.03.2020
Verfahrensrecht: Unter anderem zu den Fragen, ob § 25 GebAG auch für Verwaltungsverfahren gilt, inwiefern § 25 Abs. 1a GebAG anwendbar ist und ob die Bestimmung konkret für Verfahren nach dem Eisenbahnenteignungsentschädigungsgesetz anwendbar ist.
VGW-101/056/12111/2019 vom 30.03.2020
VwGH v. 27.11.2020,
Ro 2020/03/0020 bis 0021; Abweisung
Personenstandsgesetz 2013: Zur Unzulässigkeit der Führung des Namenszusatzes "zu" für Personen österreichischer Staatsbürgerschaft
VGW-101/045/5944/2019 vom 26.03.2020
Verfahrensrecht: Zur für die Einleitung eines Verbesserungsauftragsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG notwendigen Kenntnis des Verfahrensgegenstandes.
VGW-101/042/1048/2019 vom 11.03.2020
Ausländererwerbsgesetz: Zu einer lediglich eine Vermögensverlagerung bewirkenden Schenkung, welche weder die Realisierung eines sozialen Interesses noch die Realisierung eines volkswirtschaftlichen Interesses iSd. § 4 Abs. 1 Wr. AusländergrunderwerbsG zur Folge haben würde.
VGW-101/042/11636/2019 vom 03.03.2020
Wiener Krankenanstaltengesetz: Zur Bedarfsprüfung gemäß § 5 Abs. 3a KAG bei der Erweiterung eines Ambulatoriums um weitere Therapieplätze und Rehabilitationsverfahren.
VGW-101/078/10394/2018 vom 06.02.2020
VwGH v. 6.12.2022, Ra 2020/11/0069; Abweisung
Verfahrensrecht: Zur Parteistellung im nicht anhängigen Baubewilligungsverfahren.
VGW-101/056/7660/2019 vom 04.02.2020
VwGH v. 30.09.2020, Ra 2020/03/0058; Abweisung
Verfahrensrecht: Zur Zurückverweisung an die belangte Behörde aufgrund des Unterlassens jeglicher Ermittlungstätigkeit.
VGW-101/056/11983/2019 vom 03.02.2020
Personenstandsgesetz 2013: Zur Unzulässigkeit der Führung des Namenszusatzes "de" für Personen österreichischer Staatsbürgerschaft.
VGW-101/042/11150/2019 vom 01.02.2020
VwGH v. 27.7.2020, Ra 2020/01/0223; Zurückweisung
Personenstandsgesetz 2013: Zur Unzulässigkeit der Führung des Namenszusatzes "de la" für Personen österreichischer Staatsbürgerschaft.
VGW-101/042/15864/2019 vom 01.02.2020
Tierschutzgesetz: Zur Rechtmäßigkeit der Abnahme eines Tieres sowie der Vorschreibung der Unterbringungskosten an den Halter.
VGW-101/073/5893/2018, VGW-101/073/9104/2019 vom 31.01.2020
Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz: Zur Frage der gesetzlichen Deckung von Nebenbestimmungen in einem Bescheid zur Bewilligung eines Tabakproduktes nach § 10a TNRSG.
VGW-101/056/15462/2019 vom 23.01.2020
VwGH v. 20.5.2020, Ra 2020/11/0051; Zurückweisung
Verkehrsrecht: Zur Beurteilung des persönlichen Interesses zur Zurücklegung persönlicher Wege in Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO.
VGW-101/042/10517/2019 vom 14.01.2020
Verfahrensrecht: Zur Parteistellung im Verfahren betreffend den Antrag einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit gemäß § 3 Abs. 4 RRBG 1998
VGW-101/056/3813/2019 vom 02.01.2020
VfGH v. 23.2.2021, E 526/2020; Ablehnung
VwGH v. 31.5.2021, Ro 2020/10/0012; Zurückweisung