Verwaltungsgericht Wien
102: Maßnahmenbeschwerden 2016
Maßnahmenbeschwerde: Baugrube; Gefahr im Verzug; Absicherung; notstandspolizeiliche
Maßnahme; unmittelbare Gefahrenabwehr; Sicherungsmaßnahme; ex ante Sicht;
Verhältnismäßigkeit
VGW-102/076/10134/2016 u.a. vom 05.12.2016
Maßnahmenbeschwerde: Einsatz von Pfefferspray bei einer Gegendemonstration
war rechtswidrig, da keine Notwehrsituation vorlag
VGW-102/076/8488/2016 vom 02.11.2016
Maßnahmenbeschwerde: Betretungsverbot; Sicherungsmaßnahme;
tatsachengestützte Gefährdungsprognose; fehlendes rechtliches Gehör; Maßnahme
rechtswidrig
VGW-102/067/7899/2016 vom 12.10.2016
Maßnahmenbeschwerde: Einlieferung in
psychiatrische Anstalt (Unterbringung) war rechtswidrig.
VGW-102/076/4310/2016/E vom 12.09.2016
Maßnahmenbeschwerde: Wegweisung; Befugnis; Behinderung durch Schaulustige und Unbeteiligte;
Beobachtung behaupteter Menschenrechtsverletzungen von Sicherheitsorganen;
Durchsetzung mit Zwang; Information über Anlass und Zweck des Einschreitens;
Bekanntgabe der Dienstnummer; Androhung, Ankündigung der Wegweisung
VGW-102/076/2806/2016 vom 01.09.2016
VfGH v. 24.11.2016, E 2633/2016; Ablehnung
VwGH v. 28.3.2017, Ra 2017/01/0073; Zurückweisung
Maßnahmenbeschwerde: Vorliegen von vertretbaren Gründen für die Annahme
einer Verwaltungsübertretung, welche die Identitätsfeststellung und eine
Festnahme nach § 35 Z 1 VStG rechtfertigen; Abgrenzung Zwangsakte im
Dienste der Strafjustiz und der Sicherheitspolizei
VGW-102/076/4302/2016 vom
11.08.2016
Maßnahmenbeschwerde: Tierschutzgesetz, Zulässigkeit der
Tierabnahme bei Haltung von Wildtieren in Privatwohnungen
VGW-102/067/14150/2015 vom 07.07.2016
VwGH v. 25.10.2016, Ro 2016/02/0008
Maßnahmenbeschwerde: Wiener Tierhaltegesetz, vor der
Anordnung einer Sicherungsmaßnahme ist ein Mindestmaß an Parteiengehör zu
gewähren
VGW- 102/067/678/2016 vom 03.06.2016
Maßnahmenbeschwerde: Akt
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt,
Gewässerverunreinigungen, unmittelbare Anordnung von erforderlichen Maßnahmen
bei Gefahr in Verzug, fristauslösender Zeitpunkt
VGW-102/067/13007/2015 vom
08.02.2016 - VwGH v. 28.04.2016, Ra 2016/07/0026
Verhaltensbeschwerde:
Richtlinienverordnung, nationale und ethnische Herkunft, Eindruck, Absicht,
vermittelter Eindruck, Voreingenommenheit, Diskriminierung
VGW-102/013/28768/2014 vom
28.04.2016
Maßnahmenbeschwerde: Unverletzlichkeit des Hausrechts,
Durchsuchung einer Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehörigen
Räumlichkeiten, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Recht auf
Unverletzlichkeit des Eigentums, gefährlicher Angriff, ex-ante Beurteilung,
vertretbare Annahme, allgemeine Gefahrenabwehr, Verhältnismäßigkeit, gelindere
Mittel
VGW-102/076/8629/2015
vom 10.03.2016
VwGH Zurückweisung
Verhaltensbeschwerde: Unmittelbar aufgrund einer Verfassungsbestimmung
eingebrachte Verhaltensbeschwerde
VGW-102/013/442/2016
vom 10.02.2016
VwGH v. 20.12.2016,
Ra 2016/21/0119
Maßnahmenbeschwerde: Unzuständigkeit bei
Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch die Finanzpolizei
VGW-102/012/14313/2015 vom 02.02.2016
Maßnahmenbeschwerde: Aufschiebende Wirkung, unmittelbare verwaltungsbehördliche
Befehls- und Zwangsgewalt, Wildtiere, Tierhaltung, Privatwohnung, zwingende
öffentliche Interessen, Zoo, wissenschaftliche Einrichtung, unverhältnismäßiger
Nachteil
VGW-102/V/067/1082/2016 vom
01.02.2016
Maßnahmenbeschwerde: (vorläufige) Beschlagnahme,
Unzulässigkeit der Beschlagnahme mangels Verwaltungsübertretung, gewerbsmäßige
Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher, gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten
und Mitwirkung an diesen, Analogieverbot im Strafrecht, Klarheitsgebot
VGW-102/067/7805/2015, VGW-102/067/14504/2015 vom 27.01.2016
Maßnahmenbeschwerde: Betretungsverbot, Wegweisung, Sicherungsmaßnahme,
Gefährdungsprognose, bevorstehender Angriff durch den Gefährder, Konfrontation
mit Vorwürfen, Sicherung der Wohnung für minderjährigen Sohn und Kindesmutter
VGW-102/067/10753/2015
vom 22.01.2016