Verwaltungsgericht Wien

102: Maßnahmenbeschwerden 2020

Maßnahmenbeschwerde: Zum Umstand, dass eine Erklärung des Beschwerdeführers gegenüber den einschreitenden Organ vor Ort über die Umstände, warum ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zugemutet werden könne, geeignet ist, die Ausnahme vom Verbotsbereich, folglich, dass das Nichtanlegen/Nichttragen des Mund-Nasen-Schutzes nicht das objektive Tatbild des § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Z 1 COVID-19-MG und § 1 Abs. 3 aufgrund von § 11 Abs. 3 COVID-19-LV verwirklicht, nachzuweisen.
VGW-102/067/8479/2020 vom 22.12.2020

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Hundes sowie zur Abweisung einer Beschwerde wegen der Verweigerung der Übergabe eines abgenommenen Hundes an eine vom Halter benannte, geeignete Person mangels Rechtsgrundlage für das trotz erfolgter Abnahme behauptete subjektive Recht.
VGW-102/013/6610/2020 vom 19.11.2020

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung als unzulässig.
VGW-102/013/10059/2020 vom 04.11.2020

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Richtlinienbeschwerde: Zur Feststellung einer Verletzung der Richtlinienverordnung durch duzende Anrede sowie Voreingenommenheit des einschreitenden Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes.  
VGW-102/067/5154/2020 vom 16.10.2020

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Sicherheitspolizeigesetz: Zur Rechtswidrigkeit der Wegweisung eines Journalisten durch Organe der Landespolizeidirektion.
VGW-102/067/4313/2020 vom 11.09.2020

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Maßnahmenbeschwerde
: Zur Rechtswidrigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs. 1 SPG (Anfertigen von Lichtbildern, Abnahme von Papillarlinienabdrücken) sowie nach § 67 Abs. 1 SPG (Abnahme der DNA durch Nackenabstrich).
VGW-102/076/6562/2020 vom 18.08.2020

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Beschlagnahme von Bargeld und Wettterminals.
VGW-102/012/3954/2018 vom 29.07.2020

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VwGH v. 14.1.2021, Ra 2020/02/0271; Zurückweisung


Maßnahmenbeschwerde
: Zur Rechtswidrigkeit einer Festnahme sowie einer damit in Zusammenhang stehenden Leibesvisitation.
VGW-102/067/2134/2020 vom 17.06.2020

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Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzulässigkeit von Beschwerden gegen einen  Bericht der Gefahrenerforschung sowie eine Gefahrenanalyse als behördeninterne Erhebungen, die  nicht auf Außenwirkung angelegt sind.
VGW-102/067/15319/2019, VGW-102/067/15530/2019 vom 31.03.2020

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VfGH  v. 22.9.2020, E 1885/2020, E 1918/2020; Ablehnung


Maßnahmenbeschwerde: Zur Unzulässigkeit einer Beschwerde, weil dem verfahrensgegenständlichen Aufforderungsschreiben kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt (und Zwangesgewalt) innewohnt.
VGW-102/067/15498/2019 vom 04.03.2020

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VwGH v. 21.7.2020, Ra 2020/02/0105; Einstellung

Maßnahmenbeschwerde: Zum Nichtvorliegen einer „qualifizierten Untätigkeit“ der Behörde durch die unterbliebene Nachschau in der Mietwohnung des Beschwerdeführers.
VGW-102/012/14011/2019 vom 30.01.2020

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Maßnahmenbeschwerde: Zur exzessiven Gewaltanwendung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Demonstration
VGW-102/076/9369/2019, VGW-102/076/9371/2019 vom 07.01.2020

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VfGH v. 22.9.2020, E 571/2020; Ablehnung

VwGH v. 22.2.2021, Ra 2020/01/0453; Zurückweisung