107: Umwelt- und Landeskulturrecht 2020

Namensänderungsgesetz: Zum Umstand, dass es keine Beeinträchtigung des Kindeswohles darstellt, wenn ein Elternteil mit der Namensänderung eines Kindes persönlich nicht einverstanden ist. Ein Bewilligungshindernis für die Namensänderung eines Kindes liegt dadurch nicht vor.
VGW-107/050/3309/2020 vom 27.10.2020

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Verfahrensrecht: Systemeinträgen über vermeintliche Inhalte eines Zustellnachweises kommt nicht dieselbe Beweiskraft eines Zustellnachweises zu.
VGW-107/007/11601/2020 vom 07.10.2020

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Umwelt- und Landeskulturrecht: Die Androhung einer Zwangsstrafe stellt keinen Bescheid dar.
VGW-107/050/4950/2020 vom 08.06.2020

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Verwaltungsvollstreckung: Ungültiger Vollstreckungstitel wegen Fehlens der in § 54b Abs. 1a VStG geforderten „Mahnung gemäß Abs. 1“ vorgeschriebenen „Mahngebühren“ in Höhe von 5 Euro.
VGW-107/014/87/2020 vom 29.04.2020

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Baumschutz: § 6 Wiener Baumschutzgesetz: Zu den Voraussetzungen für die Durchführung einer Ersatzpflanzung.
VGW-231/028/11888/2019/VOR vom 15.01.2020

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