Verwaltungsgericht Wien

123: Vergaberecht 2017

Vergaberecht: Versäumung der Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags wegen behaupteter unrichtiger Angabe der Stillhaltefrist; Nichtstattgabe eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 18 WVRG
VGW-123/077/14327/2017 vom 10.11.2017

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Vergaberecht: Kein öffentlicher Auftrag, keine unzulässige Direktvergabe, kein Umgehungsgeschäft: Abschluss der Lieferverträge zur Beschaffung von Schülerverpflegung an ganztätigen Pflichtschulen erfolgt nicht mit der Stadt Wien, sondern zwischen dem Landesverband als Vertreter der Eltern und dem jeweiligen Lieferanten
VGW-123/072/11351/2017 vom 12.10.2017

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VwGH v. 15.01.2019, Ra 2017/04/0149; Einstellung

Vergaberecht: Verneinung der Parteistellung gemäß § 22 Abs. 2 WVRG als Teilnahmeberechtigte in einem Nachprüfungsverfahren betreffend Ausschreibungsunterlagen und der 2. Fragebeantwortung mangels Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen.
VGW-123/V/077/9941/2017, VGW-123/V/077/9942/2017 vom 24.07.2017

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Vergaberecht: Qualifikation von Abfall in Form von Abbruchmaterial als Lieferung einer handelsüblichen Ware iSd. § 2 Z 33a zweiter Satz BVergG 2006; Einordnung der präsumtiven Zuschlagsempfängerin als erlaubnisfreie Rücknehmerin, weshalb sie nicht der Erlaubnispflicht des § 24a Abs. 1 AWG unterliegt; (standortbezogener) Betriebsbegriff im Anwendungsbereich des AWG.
VGW-123/074/7463/2017 vom 06.07.2017

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Vergaberecht: Zur Auslegung von Ausschreibungsunterlagen nach den zivilrechtlichen Auslegungsregeln der §§ 914 und 915 ABGB, Ermittlung des objektiven Erklärungswertes; den Ausschreibungsunterlagen ist nur ein Bedeutungsinhalt beizumessen, der zumindest innerhalb des Wortlautes liegt.
VGW-123/077/3802/2017 vom 25.04.2017

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Vergaberecht: Einstweilige Verfügung; zur Drohung einer unmittelbaren Schädigung von Interessen des Antragstellers gemäß § 28 WVRG 2014 im Zusammenhang mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung.
VGW-123/V/062/4627/2017 vom 30.03.2017

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Vergaberecht: Nachprüfungsverfahren; Referenznachweises, welchem ein rechtswidriger und unzulässiger Beschaffungsvorgang zugrunde liegt, als Nachweis für das Vorliegen eines Mindestumsatzes
VGW-123/074/2845/2017 vom 30.03.2017

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Vergaberecht: Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung: Eine unmittelbare Schädigung von Interessen droht dann nicht, wenn ein Auftraggeber lediglich eine Ausscheidensentscheidung erlässt und der betroffene Bieter gegen diese Entscheidung einen Nachprüfungsantrag einbringt.
VGW-123/V/077/3803/2017 vom 22.03.2017

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Vergaberecht: Zur Frage des Vorliegens von behebbaren Mängeln eines Angebots; keine materielle Verbesserung der Wettbewerbsstellung des Bieters durch Vervollständigung seines Angebots (hier durch Vorlage einer Bieterlückenübersicht) in Papierform, welches zuvor vollständig und unveränderbar mittels Datenträger gelegt wurde.
VGW-123/046/12975/2016 vom 10.01.2017

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Vergaberecht: Keine rechtswidrige Vorgehensweise der Auftraggeberin bezüglich der Bewertung der Qualitätskriterien „Konzept“ und „Präsentation und Hearing des Schlüsselpersonals“ bezüglich des Angebotes der Antragstellerin
VGW-123/062/13778/2016 vom 09.01.2017

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