Verwaltungsgericht Wien
151: Einwanderungsrecht und Fremdenwesen 2018
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur ex nunc Wirkung der Entziehung eines Aufenthaltstitels gemäß § 28 Abs. 5 NAG
VGW-151/019/6487/2018 vom 19.10.2018
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Übertragbarkeit der Rechtsprechung des VwGH zu Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich auf den dritten Spiegelstrich des ARB 1/80
VGW-151/004/14760/2017 vom 28.09.2018
VwGH v. 17.6.2019, Ro 2019/22/0001; Abweisung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 64 Abs. 2 NAG: Zur Frage, ob im Hinblick auf den fehlenden Nachweis über die Zulassung zu einem ordentlichen Studium gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 NAG innerhalb von zwei Jahren eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden kann, wenn Gründe vorliegen, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar und unvorhersehbar sind
VGW-151/058/8086/2018 vom 07.09.2018
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 21 Abs. 1 NAG:
Verstoß gegen die Verpflichtung, die Entscheidung über den Erstantrag im
Ausland abzuwarten, indem die Beschwerdeführerin nach Versagung des von ihr
beantragten Aufenthaltstitels über die im Visum D angeführte höchstzulässige
Aufenthaltsdauer hinaus im Bundesgebiet verblieben ist
VGW-151/046/4895/2018 vom 07.08.2018
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VwGH v. 31.1.2019, Ra 2018/22/0233; Zurückweisung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob
von Österreich geschlossene völkerrechtliche Verträge die in Art. 1 Abs. 2 VO
539/2001 normierte visumfreie Zeit erweitern können bzw. ob eine solche
Erweiterung bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln im Zuge der Beurteilung
nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG zu berücksichtigen ist.
VGW-151/032/6694/2018 vom 12.07.2018
VwGH v. 14.11.2019, Ro 2018/22/0016; Aufhebung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 64 NAG: Zum
Begriff der „Aufnahmebestätigung“ in § 8 Z 7 lit. a NAG-DV als verbindliche
Entscheidung einer Universität, Fachhochschule o.Ä., durch die die
Antragstellerin bzw. der Antragsteller berechtigt wird, dort ein ordentliches
oder außerordentliches Studium im Sinne des § 64 Abs. 1 Z 2 NAG zu absolvieren.
VGW-151/016/14518/2017 11.06.2018
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 21 Abs. 2 Z 5
NAG: Drittstaatsangehörige , welche sich auf Grund eines durch eine
Vertragspartei des Schengener Durchführungsübereinkommens ausgestellten
Sichtvermerkes im Bundesgebiet aufhalten, sind per definitionem nicht zur
visumfreien Einreise in den Schengenraum berechtigt und fallen daher auch nicht
unter die Ausnahmebestimmung des § 21 Abs. 2 Z 5 NAG
VGW-151/023/6776/2018 vom 04.06.2018
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Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Das Schreiben
des Rektorats der Universität Wien, dass eine Zulassung zum Studium unter der
Erfüllung näher genannter Bedingungen erfolgt, stellt keine Aufnahmebestätigung
iSd. § 64 Abs. 1 NAG iVm. § 8 Z 7 lit. a NAG-DV dar
VGW-151/069/4048/2018 vom 17.05.2018
VwGH v. 9.8.2018, Ra 2018/22/0141 (Zurückweisung)
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zum Begriff der
Niederlassung iSd. § 2 Abs. 2 NAG; das NAG knüpft, sofern nicht Gegenteiliges
normiert ist, nicht an die Aufenthaltsberechtigung von Trägern von
Privilegien und Immunitäten i.S.d. § 95 FPG an.
VGW-151/042/15120/2017 vom 16.05.2018
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Polizeiliches
Ermittlungsverfahren als unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis iSd. § 64
Abs. 3 NAG
VGW-151/074/2807/2018 vom 07.05.2018
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Deutung eines
Antrags auf „eine gekürzte Ausfertigung der Entscheidung“ als einen solchen
iSd. § 29 Abs. 2a Z 1 iVm. Abs. 4 VwGVG
VGW-151/032/1486/2018 vom 20.04.2018
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Form der Belehrung über einen Zusatzantrag auf Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 3 NAG; Zitierung des Normtextes als geeignetes Mittel einer Belehrung iSd § 21 Abs. 3 NAG
VGW-151/032/4758/2018 vom 18.04.2018
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 2 Abs. 1 Z 9 NAG: Bei dem Erfordernis, dass im Falle eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG zum Zwecke der Familienzusammenführung beide Ehegatten ein Mindestalter von 21. Lebensjahren nachweisen müssen, handelt es sich um eine formale Erteilungsvoraussetzung zum Zeitpunkt der Antragstellung, die bei Nichterfüllung die Zurückweisung eines solchen Antrags zur Folge hat. Eine „Heilung“ durch Zeitablauf ist ausgeschlossen.
VGW-151/059/13920/2017 vom 10.04.2018
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 zweiter Satz letzter Fall NAG, wonach das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz nicht zulässig ist, begründet keinen Mangel im Sinne des § 19 Abs. 8 NAG, sondern ein Prozesshindernis.
VGW-151/081/16574/2017 vom 19.03.2018
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 64 Abs. 3 NAG: Eine
Berücksichtigung allfälliger im Rahmen eines Interessensmoduls abgelegter
Prüfungen bei der Beurteilung eines ausreichenden Studienerfolges im Sinne des
§ 64 Abs. 3 NAG findet grundsätzlich nicht statt.
VGW-151/081/16573/2017 vom 27.02.2018
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Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob
bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe im Verlängerungsverfahren der
Verlängerungsantrag abzuweisen oder nach § 25 Abs. 1 NAG vorzugehen ist. Ferner
dazu, ob das Verwaltungsgericht selbst nach § 25 Abs. 1 NAG vorzugehen oder ob
das Verwaltungsgericht die belangte Behörde wieder zuständig zu machen hat
(Zurückverweisung gem. § 28 Abs. 3 VwGVG), um dieser ein Vorgehen nach § 25
Abs. 1 NAG zu ermöglichen.
VGW-151/032/15430/2017 vom 23.02.2018
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VwGH v. 28.2.2022, Ro 2018/22/0012; Aufhebung
Einwanderungsrecht- und Fremdenwesen: Ersatzlose
Behebung der verwaltungsbehördlichen Entscheidung wegen Nichtvorliegens
allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen; Zuständigkeit des Landeshauptmannes als
Verwaltungsbehörde, nach § 25 Abs. 1 NAG vorzugehen.
VGW-151/081/9880/2017 vom 25.01.2018
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VwGH v. 28.5.2019, Ra 2018/22/0065; Aufhebung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 64 Abs. 4 NAG:
Zur Frage, ob ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Studienabschluss und der
Verlängerung des Aufenthaltstitels Studierender zum Zweck der Arbeitssuche gem.
§ 64 Abs. 4 NAG erforderlich ist.
VGW-151/085/14324/2017 vom 18.1.2018