Verwaltungsgericht Wien
151: Einwanderungsrecht und Fremdenwesen 2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 19 Abs. 2 NAG: Im Verfahren nach dem NAG wäre eine gleichzeitige Entscheidung über den Eventualantrag rechtswidrig.
VGW-151/V/007/10885/2019 vom 11.12.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 11 Abs. 2 Z 2 NAG: Zur Beurteilung der Ortsüblichkeit der Unterkunft
VGW-151/023/13127/2019 vom 09.12.2019
VwGH v. 26.3.2021, Ra 2020/22/0050; Zurückweisung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Die Modifikation von Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ (§ 47 NAG) auf eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 54 NAG) stellt eine nicht persönlich einzubringende Antragsänderung dar.
VGW-151/007/14823/2019 vom 27.11.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Für die Rechtsansicht, eine Interessenabwägung iSd. § 11 Abs. 3 NAG iVm. Art. 8 EMRK könne im vorliegenden Fall unterbleiben, da der Beschwerdeführer aufgrund seines Status als subsidiär Schutzberechtigter ohnehin aufenthaltsberechtigt sei, finden sich weder in den gesetzlichen Regelungen noch in den Materialien Anhaltspunkte.
VGW-151/033/8307/2019 vom 04.11.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Eine auf § 28 Abs. 5 NAG gestützte Entziehung des Aufenthaltstitels hat keine Rückwirkung, sondern gilt der Aufenthaltstitel erst mit der Rechtskraft der die Entziehung aussprechenden Entscheidung als entzogen.
VGW-151/019/13078/2019 vom 31.10.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 11 Abs. 1 Z 5 NAG kann nur bei einem Inlandsantrag zum Tragen kommen, nicht aber bei einer Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer nach Stellung eines Auslandsantrages. Liegt nach einer Auslandsantragstellung ein unrechtmäßiger Aufenthalt in Österreich vor, wird gegen § 21 Abs. 1 letzter Satz NAG verstoßen und ist der Aufenthaltstitel zu versagen. Der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 NAG ist auch auf den Verstoß gegen § 21 Abs. 1 letzter Satz NAG auszudehnen.
VGW-151/086/10074/2019 vom 21.10.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Die Absicht, sich später – beispielsweise nach Abschluss der Ausbildung in Österreich – niederzulassen, schadet der Erteilung des Aufenthaltsitels Student gemäß § 64 NAG nicht.
VGW-151/064/8564/2019 vom 03.10.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 46 NAG, Art. Art. 10 Abs. 3 lit. a, Art. 12 Richtlinie 2003/86/EG: Zur Frage, ob die im Urteil des EuGH vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, genannte grundsätzliche dreimonatige Frist ab Zuerkennung des Asylstatus an den Zusammenführenden auch in jenen Fällen gelten soll, in denen der Asylstatus vor dem genannten Urteil des EuGH zuerkannt wurde.
VGW-151/069/8660/2019 u. VGW-151/069/8663/2019 vom 02.10.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob türkische Staatsangehörige, die unter Art. 6 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 fallen, als niedergelassen im Sinne des § 45 Abs. 1 und 2 NAG gelten und daher die Zeiten einer der Niederlassung vorangehenden Aufenthaltsbewilligung „Student“ zur Hälfte gemäß § 45 Abs. 2 NAG auf die Fünfjahresfrist des § 45 Abs. 1 NAG anzurechnen sind.
VGW-151/019/10473/2019 vom 01.10.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur
Aufenthaltsehe im Sinne des § 30 Abs. 1 NAG
VGW-151/004/6886/2019 vom 19.09.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 2 Abs. 1 Z 9 NAG: Beide Ehepaare haben das mit 21 Jahren festgelegte Alterserfordernis zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erfüllen.
VGW-151/092/5282/2019 vom 30.08.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Art. 11 Abs. 1 lit. b des bilateralen Abkommens zwischen der Republik Türkei und der Republik Österreich über soziale Sicherheit beschränkt – im Unterschied zu jenem der gesetzlichen Krankenversicherung – den Leistungsumfang dahingehend, dass der (gesundheitliche) Zustand der betreffenden Person während eines Aufenthaltes im Gebiet des anderen Vertragsstaates unverzüglich Leistungen erfordert.
VGW-151/044/7095/2019 vom 16.07.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 64 Abs. 1 NAG: Mit der Abmeldung vom Studium liegt eine aufrechte Zulassung und ein „Absolvieren“ iSd. § 64 NAG als besondere Erteilungsvoraussetzung nicht mehr vor. Ein früherer „Zulassungsbescheid“ ist mit der Beendigung des Studiums durch Nichtverlängerung auch kein Nachweis für ein „Absolvieren“.
VGW-151/007/1754/2019, VGW-151/007/1756/2019 vom 15.07.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zu verschiedenen Fragen des Verhältnisses von ARB 1/80, NAG und AuslBG.
VGW-151/007/5395/2019 vom 05.07.2019
VfGH v. 28.11.2019, E 3122/2019; Ablehnung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Bei einem Verlängerungsantrag nach § 24 Abs. 2 NAG handelt es sich um einen einheitlichen Antrag und keinen gesonderten zweiten Antrag auf (nachträgliche) Behandlung als Verlängerungsantrag. Es besteht keine Pflicht der Behörde, über die nach § 24 Abs. 2 NAG eingeräumte Möglichkeit gemäß § 13a AVG zu belehren.
VGW-151/007/956/2019 vom 12.04.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 69 AVG iVm. NAG: Im Falle einer Wiederaufnahme eines Verfahrens ist – aufgrund der zeitlichen Rückwirkung der Wiederaufnahme auf den Zeitpunkt vor der Titelerteilung – rechtlich gesehen nie ein Titel erteilt worden. Dies hat Wirkungen auch für jene weiteren Personen, die von einem der beiden Schein-Ehegatten ihre Aufenthaltstitel ableiten bzw. ableiteten.
VGW-151/V/088/4780/2019 vom 12.04.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 8 VwGVG, § 55 Abs. 3 NAG: Hemmung der Entscheidungsfrist durch die Setzung eines der Veranlassung eines Verfahrens gemäß § 55 Abs. 3 NAG entsprechenden Aktes, wenn ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits beim BFA bzw. im Rechtsmittelweg beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist.
VGW-151/019/9846/2018 vom 29.03.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 51 Abs. 1 Z 2 NAG: Zur Beurteilung des Vorliegens ausreichender Existenzmittel iZHm. Sozialhilfeleistungen
VGW-151/023/17017/2018 vom 11.03.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Die Zulassung zum ordentlichen Studium nach mehr als zwei Jahren beseitigt nicht das Erteilungserfordernis in § 64 Abs. 2 erster Satz NAG, wonach "spätestens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem [ordentlichen] Studium" nachgewiesen werden muss.
VGW-151/032/2582/2019 vom 04.03.2019
VwGH v. 9.9.2020, Ra 2019/22/0127; Aufhebung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: § 29 Abs. 3 Z 2 VwGVG: Absehen von einer mündlichen Verkündung wegen komplexer Beweiswürdigung und der allfälligen Erforderlichkeit weiterer Beweiserhebungen. Sicherstellung der öffentlichen Zugänglichkeit der Entscheidung.
VGW-151/023/15157/2018 vom 28.02.2019
VfGH v. 11.6.2019, E 1398/2019; Ablehnung
VwGH v. 30.3.2020, Ra 2019/22/0210; Zurückweisung
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Eine gesetzliche Grundlage für den feststellenden Ausspruch durch die Niederlassungsbehörde, wonach der Fremde auf Grund des Unionsrechts nicht (mehr) über ein Aufenthaltsrecht in Österreich verfüge, existiert nicht. Vielmehr hat die Niederlassungsbehörde, sollte sie der Ansicht sein, dass die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nachträglich weggefallen sind, nach § 55 NAG vorzugehen.
VGW-151/064/11360/2018 vom 11.02.2019
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, was unter einem Aufenthalt im Bundesgebiet iSd. § 11 Abs. 1 Z 5 NAG zu verstehen ist und ob das Pendeln aus dem Ausland in das Bundesgebiet zum Zweck des Schulbesuchs einen solchen Aufenthalt darstellt.
VGW-151/090/16715/2018 vom 04.02.2019