Verwaltungsgericht Wien
152: Staatsbürgerschaftsrecht 2017
Staatsbürgerschaftsrecht: Zu § 10a Abs. 5 StbG iVm. § 8
Staatsbürgerschaftsprüfungs-Verordnung idF BGBl. II 260/2013: Eine zum
Zeitpunkt der Prüfung nach Rechtslage der VO idF BGBl. II 138/2006 rechtmäßig
bestandene Prüfung bleibt auch bei einer danach eingetretenen Änderung der
VO-Rechtslage (BGBl. II 260/2013) gültig.
VGW-152/022/7784/2017 vom 14.11.2017
Staatsbürgerschaftsrecht: Zusicherung der Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft: Positive Prognose trotz Vorlage einer gefälschten
Geburtsurkunde im Verfahren sowie dem Vorliegen von Verwaltungsübertretungen
aufgrund des außergewöhnlichen Werdegangs des Beschwerdeführers
VGW-152/022/4650/2017 vom 28.09.2017
VwGH v. 30.4.2018, Ra 2017/01/0417
Staatsbürgerschaftsrecht: Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft durch
Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates. Die Sicherung
wirtschaftlicher Vorteile bzw. die mangelnde Bereitwilligkeit, eine finanzielle
Schlechterstellung in Kauf zu nehmen, können nicht als eine solche Zwangslage
angesehen werden, die die Freiwilligkeit des Eintritts ausschließt.
VGW-152/080/9545/2017 vom 30.08.2017
Staatsbürgerschaftsrecht: § 15 Abs. 1 Z 3 StbG 1985: Zur Frage der Einrechnung
der Reisetage in die außerhalb des Bundesgebietes verbrachten Zeiten; keine
analoge Anwendung des § 11a Abs. 2 StbG 1985 bei einer Tätigkeit im Interesse
der Republik
VGW-152/080/267/2017 vom 14.08.2017
VfGH v. 24.11.2017, E 3375/2017; Ablehnung
VwGH v. 22.3.2018, Ra 2018/01/0075; Zurückweisung
Staatsbürgerschaftsrecht: § 10 Abs. 5 StbG
1985: Die besonderen Schwierigkeiten, denen transsexuelle Personen am
Arbeitsmarkt ausgesetzt sind, sind weder in ihrem Ausmaß noch in ihrer
Dauerhaftigkeit mit jenen Schwierigkeiten vergleichbar, denen Menschen mit
einer Behinderung oder einer dauerhaften schwerwiegenden Erkrankung
gegenüberstehen.
VGW-152/022/9523/2017 vom 20.07.2017
Staatsbürgerschaftsrecht: § 13 Abs. 8 AVG, § 8 Abs. 1
VwGVG: Wesentliche Änderung des verfahrenseinleitenden Antrags durch Wechsel
der Person des Staatsbürgerschafts- und Erstreckungswerbers
VGW-152/065/7437/2017,
VGW-152/065/7438/2017 vom 29.06.2017
Staatsbürgerschaftsrecht:
Zusicherung der
Staatsbürgerschaft mit Bescheid gemäß § 20 StbG; Erwerb eines bedingten
Rechtsanspruchs auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft,
fristgerechter Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband.
VGW-152/080/1047/2017
vom 28.03.2017
Staatsbürgerschaftsrecht: Zur Qualifikation der Anzeigefrist gemäß § 64a
Abs. 18 StbG als materiellrechtliche Frist, gegen die eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist; und zum Vorliegen
einer verfahrensrechtlichen Frist als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
VGW-152/022/1323/2017 u.a.
vom 10.02.2017