Verwaltungsgericht Wien

162: Umlagenrecht Selbstverwaltungskörper und Freie Berufe 2020

Ärztegesetz: Zur (Nicht-)Qualifikation als anspruchsberechtigte Witwe bzw. anspruchsberechtigter Witwer iSd § 102 Ärztegesetz 1998.
VGW-162/009/2562/2020 vom 23.11.2020

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Umlagenrecht: Zur Frage, ob Einkünfte aus der Vermietung von Praxisräumen durch eine Ärztin, aber auch zur Frage, ob es sich bei einer Vortragstätigkeit einer Ärztin im Bereich der bei Kinesiologie (bzw. einer Vortragstätigkeit im Bereich der Physioenergetik) um ärztliche Tätigkeiten handelt.
VGW-162/009/12019/2014 vom 18.08.2020

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Umlagenrecht: Zum Umstand, dass die freiwillige Weiterversicherung gemäß § 17 ASVG ist nicht als gesetzlich geregelte Altersvorsorge anzusehen ist, sodass die Voraussetzungen für eine Befreiung von Beiträgen zur Zusatzpension gemäß § 12 Abs. 6 der Satzung nicht vorliegen.
VGW-162/006/12612/2017 vom 04.08.2020

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VwGH v. 16.11.2020, Ra 2020/03/0148; Zurückweisung
VfGH v. 9.12.2020, E 3287/2020; Ablehnung


Verfahrensrecht: Bezieht sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf eine nicht rechtmäßig erfolgte Zustellung des angefochtenen Bescheides, fehlt es an einem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründenden Tatbestand, da die Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag in Richtung einer beim Zustellvorgang unterlaufenen Gesetzwidrigkeit zu deuten wären
VGW-162/041/5096/2019, VGW-162/V/041/8149/2020 vom 22.07.2020

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Umlagenrecht: Zur Qualifizierung Tätigkeit als „Clinical Monitor“ als ärztliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG.
VGW-162/017/2563/2020 vom 08.07.2020

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Verfahrensrecht: Zum Vorliegen eines als „rechtsmissbräuchlich“ zu wertenden Beschwerdeschriftsatzes und zum Nichtvorliegen eines Anwendungsfalles des § 13 Abs. 3 AVG.
VGW-162/041/2542/2020 vom 24.06.2020 

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Umlagenrecht: Zur Frage, in welcher Höhe TurnusärztInnen zur Leistung von Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer verpflichtet sind.
VGW-162/045/5677/2020/E u.a. vom 22.06.2020

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Verfahrensrecht: Zur Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Vorliegens einer über einen minderen Grad des Versehens hinausgehenden Form des Verschuldens.
VGW-162/017/2595/2020 vom 25.05.2020

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Umlagenrecht: Zur Qualifizierung der Tätigkeit als Vortragender an einer Fachhochschule als ärztliche Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG.
VGW-162/017/13823/2019, VGW-162/017/13824/2019 vom 27.04.2020

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Ärztegesetz: Zum Nichtvorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, die eine Ermäßigung oder einen Erlass von Fondsbeiträgen gem. § 10 Abs. 3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien erlauben.
VGW-162/017/16094/2019 vom 20.04.2020

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