Verwaltungsgericht Wien

171: Dienst - und Disziplinarrecht der öffentlich - rechtlich Bediensteten 2017

Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich-rechtlich Bediensteten: Einzelrichterzuständigkeit in einer Dienstrechtsangelegenheit nach dem Wiener Bezügegesetz; Antrag einer ehemaligen Bezirksvorsteherin bzw. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin auf Berufsunfähigkeitspension
VGW-171/049/1392/2015 vom 22.12.2017

PDF Download (50.7 KB)


Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich-rechtlichen Bediensteten: Ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst gemäß § 31 DO 1994; Erteilung einer Weisung gemäß § 31 Abs. 2 DO 1994, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen; Frage der Dienstfähigkeit als Rechtsfrage; Vertrauen auf eine ärztlichen Bestätigung
VGW-171/083/8049/2015 vom 31.10.2017

PDF Download (54.8 KB)

VwGH v. 30.1.2019, Ra 2018/12/0007; Zurückweisung

Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich-rechtlichen Bediensteten: § 109 Abs. 2 Z 4 DO 1994: Disziplinarstrafe der Entlassung in Folge Nachgehens einer – sich mit seinen Dienstpflichten überschneidenden - erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung im Krankenstand
VGW-171/053/253/2016 vom 10.10.2017

PDF Download (90.3 KB)


Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich-rechtlichen Bediensteten: Zum Begriff des Dienstunfalls nach § 2 Z 10 lit. c UFG; der Unfall, der sich von einer in den Sommermonaten benutzten und nicht als Wohnsitz gemeldeten Unterkunft auf dem Weg in die Dienststelle ereignete, stellt keinen Dienstunfall dar.
VGW-171/083/1058/2015 vom 11.09.2017

PDF Download (41.4 KB)

VwGH v. 22.2.2018, Ra 2017/09/0053


Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich – rechtlichen Bediensteten: Zur Suspendierung gemäß § 94 DO 1994 als vorläufige sichernde Maßnahme aufgrund eines bestehenden ausreichend substantiierten Verdachts der verbotenen Geschenkannahme nach § 18 Abs. 3 DO 1994
VGW-171/008/7460/2017 vom 13.06.2017

PDF Download (107.8 KB)


Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich – rechtlichen Bediensteten: Zu den Rechtsfolgen der nicht unverzüglichen Meldung und Bescheinigung einer Dienstverhinderung gemäß § 31 Abs. 1 DO 1994
VGW-171/083/14660/2016 vom 31.05.2017

PDF Download (47.3 KB)


Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich-rechtlichen Bediensteten: Der Abschluss eines Bachelorstudiums steht nicht nur dem Anspruch auf Familienbeihilfe, sondern auch jenem auf Waisenpension für ein anschließendes Masterstudium nicht entgegen.
VGW-171/V/083/5004/2017 vom 23.05.2017

PDF Download (21.4 KB)


Disziplinarrecht der öffentlich-rechtlichen Bediensteten: Zur Berechnung der beitragsmäßigen Höhe einer Geldstrafe gem. § 76 Abs. 2 DO 1994
VGW-171/V/083/11339/2016 vom 03.05.2017


Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlichen Bediensteten: Feststellungsantrag einer Richterin des Verwaltungsgerichts Wien auf Überleitung in die unter Anrechnung aller ihrer bisherigen Dienstverhältnisse ergebene Gehaltsstufe des Schemas VGW; ersatzlose Behebung des Bescheides des Magistrats der Stadt Wien wegen Zuständigkeitsübertragung auf den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien während anhängigem Beschwerdeverfahren, womit eine Änderung des Vollzugsbereichs einherging
VGW-171/049/8059/2016 vom 23.02.2017

PDF Download (21.3 KB)


Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich – rechtlichen Bediensteten: Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Ruhegenussbemessungsverfahrens und Neuberechnung des Ruhegenusses unter Anrechnung der Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres in Folge neu hervorgekommener Rechtsprechung des EuGH (Rs Schmitzer, Rs Starjakob, Rs Hütter)
VGW-171/049/5441/2016 vom 07.02.2017

PDF Download (41.0 KB)


Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlich – rechtlichen Bediensteten: § 41a BO 1994: Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG; der Antrag eines Beamten auf Urlaubsersatzleistung, welchem § 41a Abs. 2 BO 1994 keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nicht verbrauchten Erholungsurlaubs einräumt, ist ausschließlich an den Vorgaben des diesfalls unmittelbar anzuwendenden Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG zu prüfen.
VGW-171/042/29431/2014 vom 16.01.2017

PDF Download (228.2 KB)


Dienst- und Disziplinarrecht der öffentlichen Bediensteten: Aufhebung eines Bescheides des Magistrats der Stadt Wien, mit welchem der Antrag einer Wiener Gemeindebediensteten auf Neufestsetzung des historischen Vorrückungsstichtages aufgrund – seit der Dienstrechts-Novelle 2015 - fehlender Rechtsgrundlage zurückgewiesen wurde; eine auf § 115o Abs. 1 DO 1994 und § 49n Abs. 4 BO 1994 gestützte Zurückweisung des Antrags kommt nicht in Betracht.
VGW-171/008/15115/2015 vom 03.01.2017

PDF Download (42.1 KB)