Verwaltungsgericht Wien
172: Berufs - und Disziplinarrecht der Freien Berufe 2019
Ärztegesetz: Verstoß gegen die Berufspflichten nach §
49 Abs. 1 und Abs. 2c ÄrzteG: Meldepflichtverletzung aufgrund der mangelnden
Glaubhaftmachung der Fortbildung.
VGW-172/008/11354/2018 vom 21.11.2019
VfGH v. 22.9.2020, E 1791/2020; Ablehnung
VwGH v. 22.6.2022, Ra 2021/09/0014; Zurückweisung
Ärztegesetz: Zur Glaubhaftmachung einer Fortbildung'
VGW-172/092/11355/2018 vom 18.11.2019
VwGH v. 28.2.2022, Ra 2020/09/0009; Aufhebung
Apothekengesetz: Zur Frage, ob eine Übertretung des § 26 Abs. 2 ApBO 2005 als eine Berufspflichtverletzung qualifiziert werden kann, die (auch dann) von den Disziplinarbehörden zu ahnden ist, wenn die zur Vollziehung des Apothekengesetzes und der ApBO 2005 eingesetzte Verwaltungsbehörde eine derartige Übertretung gerade nicht feststellt.
VGW-172/092/5073/2019 vom 10.09.2019
Ärztegesetz: „Quasianlassfall“ betreffend VfGH vom 13.3.2019, G 242/2018-16 u.a; Unzuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zur bescheidmäßigen Feststellung und Veranlassung der Streichung aus der Ärzteliste sowohl im eigenen- als auch im übertragenen Wirkungsbereich.
VGW-172/092/2415/2019 vom 16.08.2019
VfGH v. 28.11.2019, E 3637/2019; Zurückweisung
VwGH v. 12.11.2020, Ro 2019/11/0021; Abweisung
Ärztegesetz: Mängelbehebungsaufträge nach § 56 Abs. 2 ÄrzteG 1998 dürfen allein dann ergehen, wenn die festgestellten Mängel als Mängel nach der Hygieneverordnung zu qualifizieren sind.
VGW-172/092/3371/2017 vom 30.07.2019
Verfahrensrecht: Zurückweisung einer Beschwerde mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes. Die als „Bescheid“ bezeichnete Erledigung eines Kollegialorgans war nicht von einer entsprechenden Willensbildung getragen.
VGW-172/092/8141/2018 vom 29.07.2019
VwGH v. 25.2.2020, Ra 2019/03/0127; Aufhebung