Verwaltungsgericht Wien
221: Recht der Wirtschaft 2017
Gewerbeordnung: Zugangsvoraussetzungen für
Baumeister: Nachweis, Kenntnisse, Fähigkeiten, Erfahrungen
VGW-221/008/RP05/5851/2017 vom 31.08.2017
Gebrauchsabgabe: Gebrauchserlaubnis/Schanigarten; Parkraumbedarf allein ist
kein Versagungsgrund; Bezirksvorsteher hat Mitwirkungs- aber kein Vetorecht
VGW-221/008/RP05/4941/2017 vom 29.08.2017
Gewerbeordnung: Untersagung der Gewerbeausübung,
Freiheitsstrafe
VGW-221/008/RP05/3790/2017 vom 23.08.2017
Gewerbeordnung: Untersagung der Gewerbeausübung,
unzulässige Gewerbebezeichnung, Verletzung der Mitwirkungspflicht,
ausländischer Strafregisterauszug
VGW-221/008/RP05/3623/2017 vom 03.08.2017
Gewerbe - Personenbeförderung: Taxiausweis; fehlende
Vertrauenswürdigkeit
VGW-221/008/RP05/5063/2017 vom 24.07.2017
Verfahrensrecht: Abweisung der Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand; Verantwortung des Rechtsanwaltes für Fristvormerkung,
Kontrollpflicht über Kanzleimitarbeiter
VGW-221/V/049/RP05/1638/2017 vom 04.07.2017
Recht der Wirtschaft: Gebrauchsabgabengesetz;
Schanigarten; Widerrufsgründe für Bewilligung nicht relevant - Analogie
nicht zulässig; Berücksichtigungsgebot: Gewerbeausübung unnötig erschwert
VGW-221/008/RP05/6276/2017 vom 28.06.2017
Gewerbeordnung – Marktordnung: Marktplatzzuweisung,
Widerruf, Räumung
VGW-221/008/RP05/14410/2016 vom 06.06.2017
Gewerbeordnung: Untersagung der Gewerbeausübung,
Verurteilungen, Tilgung
VGW-221/008/RP05/14969/2016 vom 01.06.2017
Gewerbeordnung – Marktordnung: Marktplatzzuweisung,
Erlöschen, Zurückweisung, kein Bescheid, Zurücklegung, Gewerbeberechtigung
VGW-221/079/RP01/6681/2017 vom 30.05.2017
Gewerbeordnung: Untersagung der Gewerbeausübung,
Schuldenregulierungsverfahren, Insolvenzdatei
VGW-221/079/RP01/5159/2017 vom 03.05.2017
Recht der Wirtschaft: Befristete Entziehung eines
Ausweises für Schülertransporte; höherer und strengerer Maßstab bei einer
Prognose über die Wiedererlangung der Vertrauenswürdigkeit als bei einer
Prognose über die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit.
VGW-221/008/RP05/15212/2016 vom 23.03.2017
Recht der Wirtschaft: Befristete Entziehung des
Taxiausweises wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit; die Behörde ist bei ihrer
Entscheidung an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die
Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung
erfolgte, feststeht.
VGW-221/008/RP05/15852/2016 vom 21.03.2017
Recht der Wirtschaft: Abweisung eines Antrags auf Belassung der Unterkonstruktion
eines Podestes eines genehmigten Schanigartens in den Wintermonaten aufgrund
entgegenstehender öffentlicher Interessen
VGW-221/008/RP05/12839/2016
vom 28.02.2017
Recht der Wirtschaft: Persönlicher Gewerbeausschlussgrund
gemäß § 13 Abs. 5 GewO 1994; zur Tatbestandsvoraussetzung des
maßgeblichen Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte eines Rechtsträgers als
„questio facti“.
VGW-221/008/RP05/12862/2016
vom 07.02.2017
Recht der
Wirtschaft: Voraussetzungen
für das Bestehen einer Bewilligungspflicht nach dem Gebrauchsabgabengesetz und
der StVO für einen mobilen Verkaufsstand, Versagung der Gebrauchserlaubnis
VGW-221/037/25020/2014/A
vom 07.02.2017
Recht der Wirtschaft: Fehlende Parteistellung
vertretungsbefugter Organe bzw. Gesellschafter Juristischer Personen oder
eingetragenen Personengesellschaften in einem Verfahren betreffend Entziehung
der Gewerbeberechtigung mangels rechtlicher Interessen
VGW-221/079/9561/2016 u.a. vom 02.01.2017