Verwaltungsgericht Wien
Vorabentscheidungsersuchen 2021
Vorabentscheidungsersuchen betreffend VO 609/2013 (EU): Das Verwaltungsgericht Wien ersucht um die Klärung der Kriterien für die Qualifizierung eines Produkts als „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ i.S.d Art. 2 Abs. 2 lit. g der Verordnung 609/2013 (EU) und im Zusammenhang damit u.a. um die Auslegung der Begriffe „Diätmanagement“, „Nährstoff“, „Nährstoffbedarf“ und „ärztliche Aufsicht“.
VGW-101/042/13636/2021-22 u.a. vom 26.11.2021
EuGH vom 2.3.2023, Rs C-760/21; Kwizda Pharma
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die UVP-RL (RL
2011/92/EU): Das Verwaltungsgericht ersucht zur Beurteilung der eigenen
Zuständigkeit für eine Säumnisbeschwerde in einem Bauverfahren, bei dem die
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung strittig
ist, u.a. um die Auslegung der Richtlinie 2011/92/EU über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
Projekten betreffend die Schwellenwerte und Kriterien, die eine
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Städtebau vorhaben notwendig machen.
VGW-111/055/4533/2021-14 vom 14.09.2021
EuGH vom 25.5.2023, Rs C-575/21; WertInvest Hotelbetrieb
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die VO (EG) Nr.
883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Das
Verwaltungsgericht Wien ersucht u.a. um die Auslegung des Art. 13 Abs. 2 lit. b
der VO (EG) Nr. 883/2004 betreffend die Konstellation, dass sich der
Mittelpunkt der Tätigkeit einer Person aus quantitativer Sicht in einem
Nichtmitgliedstaat befindet, in welchen diese auch ihren Wohnsitz hat, und
diese Person darüber hinaus in zwei Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausübt.
VGW-162/017/3717/2020/E-14 vom
21.01.2021
EuGH vom 15.9.2022, C-58/21, Rechtsanwaltskammer Wien