103: Sicherheitsverwaltung 2023

Passgesetz: Zum Personalausweisversagungsgrund bei wiederholter Delinquenz iZm. Suchtgiftdelikten.
VGW-103/040/7638/2023 v. 13.12.2023

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Sicherheitspolizeigesetz: Ersatzpflichtig nach § 92a Abs. 1a Z 1 SPG ist, wer eine falsche Notmeldung auslöst. Dabei ist es irrelevant, ob diese Person selbst die Notmeldung absetzt oder durch ihr Verhalten die Auslösung durch eine dritte Person verursacht.
VGW-103/048/1720/2023 v. 10.11.2023

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Verfahrensrecht: Zur wesentlichen Antragsänderung nach § 13 Abs. 8 AVG im Lichte des Waffengesetzes.
VGW-103/040/7170/2023 vom 03.08.2023

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