Passgesetz: Zur Versagung der Ausstellung eines Reisepasses, weil der Passwerber die innere und äußere Sicherheit der Republik Österreich gefährdet.
VGW-103/039/3685/2024 v. 24.04.2025
Waffengesetz: Zur Frage, ob ein Bedarf zum Führen einer Schusswaffe gem. § 21 Abs. 2 WaffG iVm § 22 Abs. 2 Z 1 WaffG vorliegt VGW-103/039/7076/2022 v. 14.3.2025
VGW-103/039/7076/2022 v. 14.3.2025
Revision anhängig