Informationsfreiheitsgesetz: Zur Frage des überwiegenden berechtigten Geheimhaltungsinteresses eines Restaurantbetreibers nach § 6 Abs. 1 Z 7 IFG im Zusammenhang mit Lebensmittel- und Hygienekontrollen.
VGW-113/060/18731/2025 v. 09.01.2026
Informationsfreiheitsgesetz: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 1 Z 5 IFG endet dieser Geheimhaltungstatbestand mit dem Fällen der Entscheidung (vgl. insbesondere „solange“).
VGW-113/092/19671/2025 v. 02.01.2026
Revision anhängig