Verwaltungsgericht Wien
001: Sonstige Verwaltungsstrafsachen 2025
Wiener Tierhaltegesetz: Zum Halterbegriff iSd § 2 Abs. 1 sowie zur Erforderlichkeit der Absolvierung einer Hundeführscheinprüfung iSd § 5a Abs. 4
VGW-001/042/9497/2025 v. 28.07.2025
Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung: Einem Auskunftspflichtigen trifft keine Holschuld dahingehend, dass dieser durch eigenes Tun sich ein Auskunftsformular besorgen muss oder aber aus eigenem Tun Telefonnummern zu wählen hat oder aus eigenem Tun die Behörde zu kontaktieren hat.
VGW-001/042/10070/2025 v. 24.07.2025
Wiener Prostitutionsgesetz: Zur Verantwortlichkeit für ein Prostitutionslokal einer Person, in deren faktischer Verfügung die für die Ausübung der Prostitution verwendeten Räume stehen.
VGW-001/101/911/2025 v. 15.07.2025
Kanalanlagen- und Einmündungsgebührengesetz: Zur Frage, ob eine geeignete Probeentnahmestelle iSd KEG vorliegt.
VGW-001/101/16804/2024 v. 15.07.2025
Universitätsgesetz: Zur unberechtigten Führung eines inländischen akademischen Grades.
VGW-001/005/2879/2025 v. 05.06.2025
Wehrrecht: Zur Frage, ob eine Rückverlegung des Aufenthaltes in das Inland gem. § 11 Abs. 4 WehrG gegeben ist sowie zur Frage, ob bei Verlegung von einem Zimmer eines Studentenheimes in ein anderes Zimmer desselben Studentenheimes eine meldepflichtige Wohnsitzverlegung vorliegt.
VGW-001/042/821/2025 v. 03.06.2025
Verwaltungsstrafverfahren: Zur „unverzüglichen“ Zeitspanne, in welcher ein Vermieter verordnungswidrig abgestellte stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller oder stationslose Mietfahrräder entfernen bzw. verordnungskonform abstellen muss sowie zum Kontrollsystem.
VGW-001/016/2448/2025 u.a. v. 02.06.2025
Versammlungsgesetz: Das Verfolgen eines gesellschaftspolitischen Anliegens im Zusammenhang mit dem Klimawandel stellt noch keinen Milderungsgrund dar, dies umso mehr als jederzeit ein rechtmäßiges Alternativverhalten möglich gewesen wäre.
VGW-001/086/12978/2024 v. 21.05.2025
Sanktionengesetz: Zur Frage des zeitlichen Anwendungsbereichs des Kaufverbots im Sinne des Art. 3g Abs. 1 lit. b der Verordnung Nr. 833/2014.
VGW-001/069/12997/2024 v. 09.05.2025
Revision anhängig
Verwaltungsstrafverfahren: Zur Frage, ob eine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach den Vorgaben des § 9 Abs. 2 und 4 VStG erfolgte.
VGW-001/005/14903/2024 u.a. v. 27.3.2025
Revision anhängig
Gaswirtschaftsgesetz: Die Befugnis zur Entscheidung, ob eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirksverwaltungsbehörde bei einem Landesverwaltungsgericht einzubringen ist, kommt aufgrund der subsidiären Generalkompetenz, dem zur Vertretung nach außen berufenen, geschäftsführenden Organ - dem Vorstand - zu (§ 7 Abs. 1 E-ControlG), wie dies typischerweise regelmäßig bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts der Fall ist.
VGW-001/076/10536/2024 v. 11.03.2025
Waffengesetz: Zur Frage der sicheren Verwahrung von Waffe und Munition gem. § 16b WaffG in einem Fahrzeug.
VGW-001/049/56/2025 v. 5.3.2025
Verwaltungsstrafverfahren: Zur „unverzüglichen“ Zeitspanne, in welcher ein Vermieter verordnungswidrig abgestellte stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller oder stationslose Mietfahrräder entfernen bzw. verordnungskonform abstellen muss.
VGW-001/016/2050/2025 v. 03.03.2025
Adelsaufhebungsgesetz: Zur verbotenen Führung eines Adelstitels im Internet.
VGW-001/016/805/2025 v. 26.02.2025
Versammlungsrecht: Zum Vorliegen einer Spontanversammlung, deren Zweck darin bestand, eine öffentliche Sensibilisierung im Hinblick auf die Umweltzerstörung durch den Menschen herbeizuführen.
VGW-001/042/5830/2024 v. 03.02.2025