Verwaltungsgericht Wien
151: Einwanderungsrecht und Fremdenwesen 2023
Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht: Zur Frage, ob eine Interessenabwägung nach § 21 Abs. 3 NAG vorzunehmen ist, wenn die Antragsstellung durch die gesetzliche Vertreterin (=Mutter) im Inland erfolgt ist, der Antragsteller (=Kind) sich selbst jedoch im Herkunftsland befindet.
VGW-151/019/12739/2023 vom 12.12.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob der Tatbestand des § 46 Abs. 1 Z 2 lit. d NAG zwei Voraussetzungen kumulativ, nämlich den Besitz einer urkundenmäßig gültigen Aufenthaltsdokumentation und ein – bei gegenteiligen Anhaltspunkten erneut zu prüfendes – tatsächliches unionsrechtliches Aufenthaltsrecht fordert, oder ob der Wortlaut „als unionsrechtlich aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger“ in diesem Zusammenhang nur die nach lit. d maßgeblichen Urkunden näher „beschreibt“.
VGW-151/079/6930/2022 vom 03.12.2023
Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht: Zum Vorliegen einer unzulässigen Inlandsantragsstellung, weil das Interesse an der Einhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen gegenüber den privaten und familiären Interessen überwiegt und es den Beschwerdeführern möglich und zumutbar ist, zum Zweck der Antragstellung das Bundesgebiet vorübergehend zu verlassen.
VGW-151/018/4587/2023 v. 17.10.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zum persönlichen Anwendungsbereich des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gemäß Art. 10 Abs. 1 und der damit zusammenhängenden Frage, ob ein Verfahren gemäß § 9 Brexit-DV durchzuführen ist, wenn der persönliche Anwendungsbereich des Austrittabkommens nicht eröffnet ist.
VGW-151/079/522/2023 u.a. vom 27.09.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), da der Beschwerdeführer wegen Vorliegens einer Aufenthaltsehe nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.
VGW-151/046/6458/2022 vom 16.08.2023
Aufenthalts- und Fremdenrecht: Zur Vornahme einer Interessenabwägung im Zuge einer Inlandsantragsstellung unter Berücksichtigung des Kindeswohles und des Umstandes, dass die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer - aufgrund einer bewussten Entscheidung des Erstbeschwerdeführers bzw. der Zusammenführenden und im Wissen um die bestehende Verpflichtung in das Herkunftsland zurückzukehren – auch nach Ablauf des visumsfreien Zeitraums unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben sind.
VGW-151/019/15797/2022 ua. vom 10.08.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob die Anspruchsvorrausetzungen für die Niederlassungsbewilligung – Künstler (selbständig) im Sinne von § 43a Abs. 1 Z 2 erfüllt werden.
VGW-151/079/17342/2021 vom 10.08.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zum Überwiegen der Interessen der Beschwerdeführerin und ihres Kindes an der Aufrechterhaltung des Privat-und Familienlebens bei Abwägung sämtlicher Umstände, weshalb trotz Verwirklichung des Versagungsgrundes der Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 NAG der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte Plus“ zu erteilen ist.
VGW-151/063/3878/2023 vom 01.08.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur wiederholt vorsätzlichen Verwendung einer falschen Identität
VGW-151/095/1024/2023 vom 11.07.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Kein Wiederaufleben eines Aufenthaltstitels nach Verlust der Staatsbürgerschaft
VGW-151/046/2572/2023 vom 23.06.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob einer drittstaatszugehörigen Person, die Angehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, der keinen grenzüberschreitenden Freizügigkeitssachverhalt verwirklichte, ein Aufenthalts- und Niederlassungsrecht iSd § 57 NAG iVm § 54 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 NAG zukommt.
VGW-151/058/5086/2023 vom 06.06.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Vertriebene im Sinne der VertriebenenVO werden vom Anwendungsbereich des NAG umfasst.
VGW-151/096/14250/2022 vom 23.05.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Insb. zur allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG bei Anwendbarkeit der Stillhalteklausel.
VGW-151/062/3809/2023 vom 17.05.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts.
VGW-151/046/28/2023 vom 09.05.2023
Aufenthaltsrecht: Zur Auslegung der Wortfolge „umfassender Krankenversicherungsschutz“ im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit. b. der Unionsbürgerrichtlinie.
VGW-151/085/10297/2022/E vom 28.04.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Frage, ob das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für die „Verlängerung“ einer Daueraufenthaltskarte zu prüfen hat.
VGW-151/016/1436/2023 vom 17.04.2023
Verfahrensrecht: Zur Einbringung eines Antrages mittels Einwurf in den Einlaufbriefkasten.
VGW-151/046/13294/2022 vom 24.03.2023
Verfahrensrecht: Zur Unzulässigkeit der Erlassung eines Feststellungsbescheides.
VGW-151/088/3375/2023 vom 21.03.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen; Verfahrensrecht: Zur Zuständigkeit in einem Fall, in dem das VwG einen Bescheid infolge einer beh. Entscheidung nach Ablauf der dreimonatigen Nachholfrist ersatzlos behoben hat.
VGW-151/095/8164/2022, VGW-151/095/11899/2022 vom 08.03.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Rückstufung im Falle einer Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
VGW-151/062/141/2023 vom 06.03.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Änderung des Antrages auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 Z 3 NAG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG.
VGW-151/062/138/2023 vom 28.02.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Insb. zur Definition des „Herkunftsstaates“.
VGW-151/V/062/15464/2022 vom 16.02.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur verfassungskonformen Auslegung des § 47 Abs. 3 Z 1 NAG.
VGW-151/062/14860/2022 vom 06.02.2023
Einwanderungsrecht und Fremdenwesen: Zur Anrechnung auf die Fünfjahresfrist gemäß § 45 Abs. 1 NAG.
VGW-151/095/14243/2022 vom 23.01.2023